Ausschlußverfahren Dr. Georg Zakrajsek

Ausschlußverfahren Dr. Georg Zakrajsek

Die IWÖ hat bekanntgegeben, daß Herr Dr. Georg Zakrajsek wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltes aus der IWÖ mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen wurde.

Im privaten Publikationsorgan von Dr. Zakrajsek hat dieser suggeriert, daß er – mit Ausnahme der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe von fünf Monaten wegen Verhetzung – die Gründe nicht kennen würde. Einige Mitglieder der IWÖ haben in der Folge nach den Ausschlußgründen nachgefragt.

Weiters hat Dr. Zakrajsek gegen die Entscheidung auf Ausschluß aus dem Verein bereits das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, sodaß die Ausschlußgründe veröffentlicht werden müssen:

 

Wie allgemein bekannt ist, publiziert Dr. Zakrajsek auf der von ihm betriebenen Webseite www.querschuesse.at, auf welcher er selbst verfaßte Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht.

In diesen Veröffentlichungen („Querschüsse“) wirbt Dr. Zakrajsek beispielsweise dafür, Menschen mit dunkler Hautfarbe als „Neger“ zu bezeichnen. Jedes Mal, wenn über Menschen mit dunkler Hautfarbe von Dr. Zakrajsek geschrieben wird, beispielsweise über Schwarzafrikaner, wird ausschließlich von den „Negern aus Afrika“ gesprochen. Völlig abwegig wird dies damit begründet, daß ein einzelner Mensch, ein Farmarbeiter aus Namibia, Dr. Zakrajsek gestattet hätte, zu ihm „Neger“ zu sagen. Daß ein einzelner Mensch keinesfalls die Verwendung dieses Begriffes für eine gesamte Menschengruppe gestatten kann, liegt auf der Hand.

Auch wenn man es für angebracht erachtet über die Verwendung der Bezeichnung „Neger“ für Menschen mit dunkler Hautfarbe zu diskutieren, dann sollte klar sein, daß eine große Mehrheit in Europa – und keinesfalls nur lediglich „die Linken“ – die Verwendung der Bezeichnung „Neger“ als rassistisch ablehnt.

Ähnliches gilt auch für die Bezeichnung „Zigeuner“, wobei sich auch hier Dr. Zakrajsek rühmt, diesen Begriff zu verwenden.

In seiner Publikation, den Querschüssen gibt Dr. Zakrajsek sogar zu, daß er „ein Rassist“ ist. Er weist darauf hin, daß ihm nichts passieren werde, denn er hätte ja nichts zu verlieren und außerdem könne er sich selbst ganz gut verteidigen.

Auch muß die ebenfalls verwendete Bezeichnung „Weiber“ für Frauen wohl als herabwürdigend verstanden werden.

 

Das grob vereinsschädigende Verhalten von Dr. Zakrajsek liegt jedenfalls in den regelmäßig im Zusammenhang mit der IWÖ gesetzten rassistischen und herabwürdigenden („Neger“, Zigeuner“, „ich bin ein Rassist“, usw.) und beleidigenden Ausführungen („Weiber“).

Dr. Zakrajsek verwendet die Querschüsse nämlich auch ohne diesbezügliche Genehmigung als Publikationsorgan der IWÖ. Dr. Zakrajsek verknüpft auch die Verwendung der oben angeführten Begriffe, beispielsweise „Neger“ mit der IWÖ. Dr. Zakrajsek veröffentlicht auch ohne entsprechende Ermächtigung interne Angelegenheiten der IWÖ über die Querschüsse.

In Kenntnis des Umstandes, daß unter eher grob gehaltenen politischen Vorgaben die Waffengesetze von den Beamten des Innenministeriums vorbereitet und formuliert werden, werden diese Beamte grob herablassend beschrieben. Beamte werden beispielsweise als „boshaft“ beschrieben.

Weiters wird nicht nur die Messeleitung der Hohen Jagd respektive der JASPOWA heftig kritisiert, es werden vor allem mit falschen und unwahren Behauptungen Vergleiche zwischen der Messeleitung der IWA in Nürnberg mit dem Reichsparteitag von Nürnberg (!!!) gezogen. All dies geschieht jeweils in Verbindung mit der IWÖ.

Schon vor langer Zeit habe ich persönlich Dr. Zakrajsek gebeten sein Privatorgan der Querschüsse nicht mit der IWÖ zu verknüpfen. Dr. Zakrajsek wurde von freundlich beginnend bis mehr als deutlich ersucht respektive aufgefordert in seinen Privatbeiträgen keinen Zusammenhang mit der IWÖ herzustellen.

Immer wieder hat Dr. Zakrajsek mir gegenüber und auch gegenüber dem Vizepräsidenten Dr. Gerig zugesagt, diese Verbindung zwischen den Querschüssen und der IWÖ zu unterlassen. Genauso regelmäßig wurden aber die getroffenen Vereinbarungen der Trennung der Querschüsse von der IWÖ von Dr. Zakrajsek nach kürzerer oder etwas längerer Zeit mißachtet. Die ständige Mißachtung der getroffenen Vereinbarungen führte auch zu vielen Beschwerden von Mitgliedern der IWÖ, die sich einfach über den rassistischen und herabsetzenden Stil in den Querschüssen von Dr. Zakrajsek schwer irritiert zeigten. Auch wurde Dr. Zakrajsek immer wieder als Grund dafür genannt, der IWÖ nicht beizutreten.

 

Nunmehr wurde Dr. Zakrajsek vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen des Vergehens der Verhetzung verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien hat dieses Urteil vollinhaltlich bestätigt, wobei Dr. Zakrajsek dieses Urteil selbst veröffentlichte.

Angeklagt wurden folgende, untenstehend teilweise wiedergegebene Ausführungen von Dr. Zakrajsek in den Querschüssen:

 

„Es ist der Islam. Es ist der Islam, der in Paris gemordet hat. Bisher schon zweimal und hundertfach. Es ist der Islam, der die Türme in New York auf dem Gewissen hat, sofern er über eines verfügt. Und es ist der Islam, dem wir die Attentate von London und Madrid zu verdanken haben. Und da brauchen wir gar nicht von den unzähligen Erschossenen, Geköpften und Gekreuzigten in den Ländern des Nahen Ostens und Afrika zu reden. Es ist der Islam und nicht der Islamismus, was ja nur eine Kunstfigur der Appeaser und Beschwichtiger ist. Und es wird Zeit, diesen Islam aus unseren Ländern zu entfernen, denn er ist eine tödliche Gefahr. Das ist keine Frage der Religionsfreiheit. Denn das hieße nämlich, beten, in die Moschee gehen, die heiligen Schriften zu studieren. Das wäre Religionsfreiheit und dies sei diesen Leuten gewährt. Religionsfreiheit heißt aber nicht, seine Frauen einzuwickeln, sie zu schlagen, fallweise umzubringen, die Anhänger anderer Religionen zu töten, zu verstümmeln, zu versklaven und bekehren zu wollen. Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und diese Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, daß sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit dem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man sich wehren. Tertium non dartur. Wir sollten uns endlich wehren. Ich werde es jedenfalls tun.

 

Begreift es doch: Es ist der Islam, ihr Idioten!

 

Es ist der Islam und nur der Islam, sonst nichts. Es ist der Terror, er schafft die Mörder, die Attentäter, die Kopfabschneider. Es ist der Islam und nichts passiert. Kaum haben wir die Anschläge in Paris verdaut, passiert in den USA das Gleiche. Dort sind die Mörder aber nicht weit gekommen, beide wurden erledigt. Gut so. Aber beide Male war es der Islam, der das Blut vergossen hat. Und es war auch so im Jänner in Paris, es war so in London, es war so in Madrid, es war so in Beirut und es passiert täglich in Afrika, Mord, Terror, Sprengstoff. Und wir sind völlig hilflos. Der Muslim, der sich als Präsident der USA verkleidet hat, fordert natürlich sofort strengere Waffengesetze und die jämmerliche, ratlose EU ist gerade dabei, die strengen waffenrechtlichen Bestimmungen umzusetzen und die Opfer zu entwaffnen, damit die Mörder leichtes Spiel haben. Unterstützt werden sie von unserer Innenministerin und den EU-Abgeordneten der Koalition und natürlich besonders von den Grünen. Wer das jetzt immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Jäger haben es nicht begriffen, die Sportschützen auch noch nicht und die Sammler denken noch nach. Hier steht alleine die IWÖ auf der Seite der Opfer. Bisher sonst niemand. Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen.“ (Querschüsse – Dr. Zakrajsek)

 

Wie bereits oben ausgeführt wurde Dr. Zakrajsek vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten wegen Verhetzung nach § 283 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch schuldig erkannt. Das Urteil wurde auszugsweise wie folgt begründet:

 

„Die Veröffentlichung vom 29.11.2015 wurde vom angesprochenen Durchschnittsleser derart verstanden, dass der Islam für den Terror in der Welt verantwortlich sei und deshalb diese Religionsgemeinschaft, Religionsfreiheit hin oder her, aus all unseren Ländern zu entfernen sei. Der Angeklagte gestehe zwar Muslimen zu zu beten, in die Moschee zu gehen und die heiligen Schriften zu studieren, jedoch unterstellt er sogleich allen Muslimen, ihre Frauen einzuwickeln, sie zu schlagen, fallweise umzubringen, die Anhänger anderer Religionen zu töten, zu verstümmeln, zu versklaven und bekehren zu wollen. Sodann versteht der angesprochene Durchschnittsleser, dass die Muslime hässliche Bärte trügen und ihr religiöses Gewand Schlafanzügen bzw. Müllsäcken gleiche. Sodann fordere der Angeklagte den angesprochenen Leser auf, weil die Justiz und die Sicherheitsbehörden aufgrund Dummheit völlig untätig seien, den Kampf gegen den Islam, welcher sich bereits bewaffnet habe, als Abwehrkampf zu führen, wie er selbst.

 

Hinsichtlich der Veröffentlichung vom 12.12.2015 konnte der angesprochene Durchschnittsleser entnehmen, dass der Islam den Terror über Europa, USA, Afrika und Asien gebracht habe. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten Amerikas sei ein Muslim, weshalb er und die Europäische Union immer strengere Waffengesetze fordere. Nur der IWÖ stehe auf Seite der anderen, der Opfer. Die Muslime hätten allen anderen bereits den Krieg erklärt und führten diesen auch, und auch die österreichischen Politiker würden dies unterstützen. Der Angeklagte fordere nun seine Leser auf, einen bewaffneten Kampf gegen den Islam, gegen Muslime zu führen.

 

Sohin wurden in diesen Texten Muslime in einer grob pauschalierten Weise als zumindest potentielle Mörder und Attentäter kategorisiert, wobei nur der bewaffnete Kampf gegen diese ein adäquates Mittel sei. In beiden Texten forderte der Angeklagte auf, mit Waffen Gewalthandlungen an Muslimen zu setzen, wobei er gleichzeitig in einer für den angesprochenen Durchschnittsleser verständigen Weise die Muslime als Menschen zweiter Klasse herabstufte, diesen dadurch die Würde als Menschen absprach, indem er sie als minderwertige, wertlose, ja sogar gefährliche und deswegen auszumerzende Teile der Gesellschaft darstellte. Gleichzeitig wurden die Texte von der oben genannten Zielgruppe als emotionaler Appell zur Verachtung, ja sogar zum Hass, gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe verstanden.

 

Der Angeklagte verwendete in den inkriminierten Texten insbesondere das sprachliche Stilmittel, von einer kleinen Gruppe an Terroristen auf alle Muslime unmittelbar überzuleiten, und somit Kritik, Vorurteile, Abneigung, Verhöhnung und Hass gegenüber einer kleinen Gruppe an islamistischen Terroristen auf die Mitglieder der Religionsgemeinschaft des Islams zu verallgemeinern. Denn der Angeklagte spricht im Artikel vom 12.12.2015 zunächst noch von den Terroristen und deren Anschlägen in Europa und der gesamten Welt, richtet aber seine Aufforderung, den Kampf zu führen gegen alle Muslime. In Folge dessen entsteht eine verständige Gleichsetzung zwischen Terroristen und Muslimen, wodurch das oben beschriebene Stilmittel in manipulierender Weise vom Angeklagten eingesetzt wurde. In seiner Veröffentlichung vom 29.11.2015 wiederum spricht er zunächst von einem kleinen Teil der konservativen Muslime, indem er deren Kleidung verhöhnt, ihnen vorwirft ihre Frauen zu schlagen, etc., um sodann erneut auf den gesamten Islam, alle Muslime zu schwenken. Insbesondere durch die sprachliche Verhöhnung des Aussehens einer religiösen Minderheit entsteht der vom Angeklagten angewandte und aus der Geschichte bereits bekannte, psychologische Effekt, dass dadurch dieser Minderheit die Gleichberechtigung und das Recht auf respektvollen Umgang ohne moralische Erwägungen abgesprochen werden kann.

 

Im Zuge seiner gerichtlichen Einvernahme wiederholte und erläuterte der Angeklagte dieses Stilmittel dem Gericht erneut (ON 23/S 9 Mitte, „..täglich Terror mit Sprengstoffen. Das ist der Vortext […] schlussfolgernd: die Muslime haben uns den Krieg erklärt […]), sodass er dadurch dessen bewusste Verwendung konkret veranschaulichte. Ganz abgesehen davon, dass der Angeklagte in seiner gerichtlichen Einvernahme seine Pauschalierungen wie in den Veröffentlichungen vom 29.11.2015 und 12.12.2015 sogar nochmals artikulierte, wenn nicht sogar bekräftigte („Das ist der Islam, der Terror ausübt, mit dem kann man keinen Dialog führen, das geht ja nicht, der bringt mich ja um, der schneidet mir den Kopf ab.“ ON 23/S 10 Mitte).

 

Fast schon irritierend wirkten die Ausführungen des Angeklagten über den zu führenden Kampf (ON 23/S 11 Mitte beginnend; bspw. „Ich rede von einem Kampf gegen die Leute, die unsere Gesellschaft vernichten wollen. Das ist so.“).

 

[Der durchschnittliche Leser der Querschüsse versteht] diese als pauschale Stimmungsmache gegen den Islam, der undifferenziert in seiner Gesamtheit für den Terror in der Welt verantwortlich gemacht wird. Den Medienkonsumenten wird durch mehrmalige Erwähnung der Umstände, dass „der Islam“ gemordet hätte, für Attentate verantwortlich sei, Leuten den Kopf abschneide und Blut vergieße, vermittelt, dass dieser eine „tödliche Gefahr“ sei, die es aus Europa „zu entfernen“ gelte. Als Aufruf zur Gewalt gegen sämtliche Angehörige des Islam werden die Veröffentlichungen deshalb verstanden, weil einerseits nicht zwischen den einzelnen Personen differenziert wird, sondern immer wieder „der Islam“, somit alle Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft, mit schwerwiegendsten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, und andererseits darauf verwiesen wird, dass es „keinen Dialog“ und keine Diskussionen mit dem Islam geben und man sich nicht „ergeben“ dürfe, sondern sich nur „wehren“ könne, worunter im Gesamtkontext evidentermaßen gewaltsames Vorgehen zu verstehen ist. Im Artikel vom 29. November 2015 wird überdies herausgestrichen, dass eine wirksame Bestrafung der „Täter“ angezeigt wäre. In der Veröffentlichung vom 12. Dezember 2015 wird sogar explizit auf die Wichtigkeit der Bewaffnung der „Opfer“ des Islam hingewiesen sowie dazu aufgerufen, gegen „die Muslime“, weil sie „uns“ den Krieg erklärt hätten, einen „Kampf“ zu führen.

 

Ebenso wenig ist die Konstatierung, dass die Texte von ihrer Zielgruppe als emotionaler Appell zur Verachtung, ja sogar zum Hass gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe verstanden werden, zu beanstanden, werden doch sämtliche Muslime kategorisch als bösartige Schlächter hingestellt, die nur den Terror und Krieg gegen Europa im Sinn hätten, wobei zusätzlich auf derbe Weise deren Äußerlichkeit herabgewürdigt wird, indem sie plakativ als „Zauselbärte“, „Schlafanzüge“ und „Müllsäcke“ bezeichnet werden.

 

Aufgrund der gebotenen wertenden Zusammenschau sind die Feststellungen des Erstgerichts zutreffend, der Angeklagte habe in diesen Publikationen die Leserschaft aufgefordert, mit Waffen Gewalthandlungen an Muslimen zu setzen, wobei er gleichzeitig die Muslime als Menschen zweiter Klasse herabstufte, diesen dadurch die Würde als Menschen absprach, indem er sie als minderwertige, wertlose, ja sogar gefährliche und deswegen auszumerzende Teile der Gesellschaft darstellte. Die Konstatierungen, wonach die Texte als emotionaler Appell zur Verachtung, ja sogar zum Hass gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe verstanden werden, begegnen sohin keiner Kritik.“ (Auszüge aus dem von Dr. Georg Zakrajsek selbst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 20.07.2017)

Natürlich kann über Urteile diskutiert werden, es kann auch darüber diskutiert werden, ob es notwendig ist, den Straftatbestand der Verhetzung im Strafgesetzbuch (unverändert) zu belassen, wie es beispielsweise der ehemalige Vizepräsident der IWÖ Mag. Ellinger in seinem Beitrag in der Zeitschrift „Die Kriminalisten“ getan hat.

Faktum ist und bleibt aber, daß Dr. Zakrajsek zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt nachgesehen, wegen Verhetzung verurteilt wurde und die Ausführungen der Strafgerichte wohl nicht als absurd von der Hand zu weisen sind. Wer behauptet, daß der Islam der Mörder ist, wer behauptet, daß der Islam eine tödliche Gefahr ist, daß es der Islam ist, daß Frauen eingewickelt werden, sie geschlagen werden, sie fallweise umgebracht werden, wer behauptet, daß er diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und diese Müllsäcke hier nicht sehen will und wer dazu auffordert den (bewaffneten) Kampf gegen den Islam zu führen und sich zu wehren, darf sich nicht wundern, daß dies von den Gerichten als Verhetzung qualifiziert wird.

All dies wurde von Dr. Zakrajsek in den Zusammenhang mit der IWÖ gestellt und sei die IWÖ die einzige Organisation, die auf der Seite der Opfer gegen die Mörder, gegen den Islam, die Zauselbärte, die Schlafanzüge und die Müllsäcke stehen würde.

Diese Verbindung der IWÖ mit dem strafrechtlich zur Verurteilung geführten Delikt der Verhetzung ist offensichtlich grob vereinsschädigend.

 

Nach Kenntnis über die rechtskräftige Verurteilung und nach Kenntnis der Urteilsbegründung habe ich persönlich Herrn Dr. Zakrajsek ersucht sein Amt als Generalsekretär der IWÖ zurückzulegen. Ich habe versucht mit Dr. Zakrajsek das persönliche Gespräch zu führen und habe ihm sogar angeboten zu ihm von Wien nach Oberösterreich zu fahren, um ein entsprechendes persönliches Gespräch führen zu können. Bedauerlicherweise hat Dr. Zakrajsek meine sämtlichen Angebote wegen „Zeitmangel“ abgelehnt. Er hat mir lediglich telefonisch auf der einen Seite mitgeteilt, daß er seine Entscheidung über einen Rücktritt dem Vorstand bekanntgeben würde, zu einem anderen Zeitpunkt wurde von Dr. Zakrajsek behauptet, daß er seine Entscheidung über den Rücktritt der Generalversammlung bekanntgeben würde. Schriftlich hat Dr. Zakrajsek im Forum der IWÖ aber entgegen seinen mündlichen Aussagen ausgeführt, daß er wegen des Urteils nicht zurücktreten will, weil dieses ja seine vereinsrechtliche Tätigkeit nicht betreffen würde.

 

Zusammengefaßt ist daher nochmals zu betonen, daß Dr. Zakrajsek sämtliche Vereinbarungen mit mir und mit dem Vizepräsidenten Dr. Gerig über eine Trennung der Querschüsse von der IWÖ gebrochen hat und entgegen diesen Vereinbarungen immer wieder einen Konnex zwischen rassistischen, herabwürdigenden, beleidigenden und verhetzerischen Aussagen mit der IWÖ hergestellt hat. Dr. Zakrajsek hat sich auch geweigert, seine Funktion als Generalsekretär der IWÖ zurückzulegen.

Aus diesen Gründen mußte mit Zustimmung der Mehrheit des Vorstandes der Ausschluß ausgesprochen werden.

Der Vorstand der IWÖ wird sich demnächst mit der Materie in einer entsprechenden Sitzung auseinandersetzen.

 

Dr. Zakrajsek hat nunmehr gegen den Ausschuß aus der IWÖ bereits Berufung erhoben. Dies steht im groben Widerspruch zu einem an mich gerichteten Schreiben, in dem nach Bekanntgabe des Ausschlusses Dr. Zakrajsek wie folgt ausgeführt hat: „Und mir wird es leichtfallen, die IWÖ zu verlassen. Ich glaube, daß es nicht mehr erstrebenswert ist, der IWÖ anzugehören.“ (E-Mail Dr. Zakrajsek)

Wenn es jemanden leichtfällt die IWÖ zu verlassen und er glaubt, daß es nicht mehr erstrebenswert ist der IWÖ anzugehören, dann ist es geradezu absurd die Arbeitskapazität der IWÖ mit der öffentlich in den Querschüssen geführten Fortführung des Ausschußverfahrens zu belasten. Wenn es Dr. Zakrajsek leichtfällt die IWÖ zu verlassen und er meint, daß es nicht mehr erstrebenswert ist der IWÖ anzugehören und trotzdem Berufung gegen den Ausschluß erhebt, dann liegt der Schluß nahe, daß Dr. Zakrajsek lediglich an einer Schädigung und Spaltung der IWÖ gelegen ist.

 

 

DI Mag. Andreas Rippel

Präsident der IWÖ

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