Die Gespräche im Innenministerium haben begonnen!

Die Gespräche im Innenministerium haben begonnen!

Wie bereits noch vor Angelobung des neuen Ministers zugesagt, haben nun die Gespräche zwischen mir als Vertreter der IWÖ und den Fachbeamten des Innenministeriums über die Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie begonnen.

Wie schon im Vorfeld auch politisch bestätigt, soll die Umsetzung der Waffenrechtsrichtlinie so streng wie notwendig, aber so liberal als möglich erfolgen.

Mir wurden diesbezüglich bereits vom Ministerium die angedachten Eckpfeiler der Umsetzung bekanntgegeben, die diese grundsätzliche Linie erfreulicher Weise bestätigen.

Der Teufel steckt natürlich in den vielen Details, gerade auch hier wird die IWÖ mitarbeiten um tatsächlich zu gewährleisten, daß die Umsetzung so liberal wie möglich erfolgt.

Das Gespräch wurde von meiner Seite auch dazu benutzt, auf schon länger bestehende Forderungen der IWÖ hinsichtlich einer Liberalisierung hinzuweisen. Diese Forderungen beziehen sich insbesondere darauf, daß die Schikanen bei der Erweiterung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen und Sammler beseitigt oder zumindest abgemildert werden und, daß das gesetzlich bestehende Recht auf Ausstellung eines Waffenpasses nicht nur auf dem Papier besteht, sondern daß Waffenpässe für gefährdete Personen tatsächlich auch ausgestellt werden. Auch harrt die Problematik der Berechtigung des Führens einer Faustfeuerwaffe für Jäger einer Lösung. Ein Anliegen der IWÖ ist es auch, daß die unbefriedigende Situation bei den halbautomatischen Langwaffen bereinigt wird.

Das fachlich geführte Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt und wurde von Seiten des Innenministeriums klar signalisiert, daß man den fachlichen Input von der IWÖ schätzt.

Nach Einbindung auch der politischen Entscheidungsträger werden die Gespräche demnächst fortgesetzt werden.

 

RA Prof. DI Mag. Andreas Rippel

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