Zwanzig Jahre IWÖ!

Eine Bürgerrechtsorganisation feiert ihren runden Geburtstag.

Zwanzig Jahre ist es jetzt her, seit die Bürgerrechtsorganisation der IWÖ gegründet wurde. Anlaß waren damals drohende Waffenrechtsverschärfungen durch die Europäische Union. Es war nämlich bekannt, daß die Waffen-Richtlinie der EU von Österreich bei einem Beitritt umgesetzt werden muß und es war auch klar, daß dies nicht ohne Verschärfungen des bis dahin gut funktionierenden österreichischen Waffengesetzes möglich sein wird.

Daß die IWÖ darüber hinaus sehr rasch gebraucht werden wird, war damals nicht vorherzusehen. Zwei Bluttaten mit legalen Waffen waren genug Anlaß um geradezu eine Anti-Waffen-Hysterie in Österreich loszutreten. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten, heftig unterstützt von vielen Massenmedien, rasch Vorschläge für ein nahezu totales Verbot von Waffen in Österreich bei der Hand (natürlich ging es dabei nur um die legalen Waffen!).

Zu diesem Zeitpunkt hatte die IWÖ ihre erste harte Bewährungsprobe zu bestehen. Es gelang in kurzer Zeit eine riesige Menge an Unterschriften zu sammeln und es gelang auch, daß die an und für sich etwas schwankende ÖVP standhaft blieb und für Verbote nicht zu haben war.

Eigentlich müßte das, wofür die IWÖ steht, selbstverständlich sein. In einem freiheitlichen Rechtsstaat sollte es in Wahrheit keiner Diskussion bedürfen, daß freien und unbescholtenen Bürgern das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung – dort wo es notwendig ist, und polizeiliche Hilfe zu spät kommen würde – zugestanden wird. Gerade da Diktaturen den Waffenbesitz für ihre Bürger drastisch einschränken, sollte es klar sein, daß es ein Merkmal eines freien rechtsstaatlichen Systems ist, wenn allen unbescholtenen und verläßlichen Bürgern der grundsätzliche Besitz von Waffen zugestanden wird. Nicht umsonst hat die Vernichtung der Juden in den Gaskammern des Drittens Reichs damit begonnen, daß man dieser Menschengruppe den Besitz von Waffen verbot und dieses Verbot auch rigoros mit Hausdurchsuchungen etc. durchsetzte. Auch im Kommunismus wurde der Waffenbesitz nur parteitreuen und regimeunkritischen Genossen zugestanden und auf unerlaubten Waffenbesitz standen drakonische Strafen.

Leider bewegt sich auch unsere Gesellschaft in eine „Verbots-Richtung“, wobei nicht restlos klar ist, was die Motivation dafür ist. Haben unsere Politiker vor den eigenen Bürgern wirklich so viel Angst? Die Kriminalitätsstatistik kann hier nicht zu Hilfe genommen werden, es ist feststehend, daß legale zivile Schußwaffen nur bei einem Bruchteil aller Gewaltverbrechen Verwendung finden.

Die IWÖ hat sich aber ergänzend auch in eine andere Richtung entwickelt: Gerade die IWÖ-Nachrichten sind von einer „Vereinszeitung“ zu einem gerne gelesenem Magazin geworden. Den Mitgliedern werden hier wesentliche Informationen sowohl aus dem Bereich der Gesetzeswerdung, als auch aus dem Bereich der Vollziehung durch die Waffenbehörden geboten.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch die IWÖ-Rechtsschutzversicherung: Diese ist noch immer einzigartig in Österreich und jedes IWÖ-Vollmitglied genießt ohne zusätzliche Kosten den Genuß dieser Versicherung. Versichert sind waffenrechtliche Verwaltungsverfahren, so z.B. Erweiterung von Waffenbesitzkarten, Ausstellung von Waffenpässen, Entziehung von waffenrechtlichen Dokumenten oder Verhängung eines Waffenverbotes. Diese Verfahren sind praktisch nur über die IWÖ versicherbar, andere Versicherungen beispielsweise über die diversen Landesjagdverbände oder private Rechtsschutzversicherungen beinhalten nicht diesen weiten waffenrechtlichen Schutz.

An dieser Stelle ist es mir auch ein besonderes Anliegen allen IWÖ-Mitgliedern zu danken, die durch ihren Mitgliedsbeitrag und eventuell durch ihre Spenden dafür sorgen, daß die Arbeit der Bürgerrechtsorganisation IWÖ fortgeführt werden kann. Der Mitgliedsbeitrag ist weiterhin nicht hoch, er bewegt sich je nach Kaliber und Geschoß im oder unter dem Preis eines Päckchens Munition im Jahr, dennoch gibt es leider immer noch Waffenbesitzer, die nicht Mitglied der IWÖ sind.

Die IWÖ wird auch weiterhin für sämtliche Interessen von Legalwaffenbesitzern stehen: Partikularinteressen sind nicht die Sache der IWÖ. Es sind waffenrechtlich sowohl Jäger, als auch Sportschützen, als auch Sammler, als auch sonstige Waffenbesitzer in einem Boot. Gelingt es der Politik die unterschiedlichen Gruppen „auseinander zu dividieren“ wird es zwar anfänglich (geringe) Zugeständnisse an die eine oder andere Gruppe geben, aber letztlich werden alle darunter zu leiden haben. Einigkeit macht stark, Uneinigkeit angreifbar und schwach.

Leider ist die Arbeit der IWÖ alles andere als beendet, die IWÖ ist notwendiger denn je: In der Europäischen Union liegen bereits Pläne für eine weitere (drastische) Verschärfung des europäischen Waffenrechtes in der Schublade. Gelingt es nicht diese europäischen Pläne zu verhindern, muß Österreich – ob es will oder nicht – diese Richtlinien umsetzen und im nationalen Waffengesetz einbauen. Auch wenn es natürlich geradezu stereotyp Beteuerungen gibt, daß diese Pläne die Jäger und die Sportschützen nicht massiv betreffen werden und nur der Sicherheit der Bürger dienen sollen, dann zeigt eine Detailbetrachtung dieser Pläne genau das Gegenteil.

Die IWÖ geht bereits seit einiger Zeit den Weg der Europäisierung. Mit unserer Schweizer Partnerorganisation proTELL ist die Zusammenarbeit wirklich gut und erfreulich. Leider ist es bis dato nicht gelungen, die deutschen Waffenrechtsorganisationen vereint mit ins Boot zu holen. Hier dürfte eine gewisse Konkurrenz und keine Einigkeit bestehen, sodaß ein Zusammenschluß schwer möglich erscheint. Es ist zu hoffen, daß eine Einsicht nicht erst dann kommt, wenn es zu spät ist.

Zwanzig Jahre Bürgerrechtsorganisation IWÖ: Zwanzig Jahre eines teilweise harten Kampfes gegen (sinnlose) Verschärfungen des Waffenrechtes und gesetzwidrige Vollziehung im Bereich des Waffenrechtes. Die IWÖ wird weiterhin gebraucht werden um zu gewährleisten, daß auch die nächste Generation noch die Möglichkeit vorfindet, Waffen legal besitzen zu dürfen.

Wünschen wir allen der IWÖ viel Glück bei ihren Bestrebungen!

DI Mag. iur. Andreas O. Rippel