Europäische Kommission plant wieder strengere Regeln für Feuerwaffen
Seit 31. Juli 2024 ist der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner neues Mitglied der EU-Kommission und in dieser Funktion zuständig für das Ressort Inneres und Migration.
In einem der IWÖ vorliegenden sogenannten Mandatsschreiben vom 17. September 2024, signiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, ist zu lesen von großer globaler Instabilität und Entscheidungen der Kommission die „unseren Kontinent“ – gemeint Europa – prägen werden.
Daran anschließend folgt nach allgemeinen programmatischen Absichtserklärungen eine Aufstellung der künftigen Agenden, mit denen der Neo-Kommissar betraut wird. In generalstabsmäßiger Diktion („Ich erwarte von Ihnen…“, „Sie werden…“, „Ich möchte, daß Sie…“, „Sie sollten…“) instruiert Ursula von der Leyen Magnus Brunner wie er sein Amt auszuführen hat. So sei er unter anderem verantwortlich dafür, die innere Sicherheit Europas zu stärken und habe dafür zu sorgen, „daß das grundlegende Recht aller europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich sicher zu fühlen, gewährleistet ist.“ Formulierungen dieser Art passen eher in vom Feudalismus geprägte Jahrhunderte und sind mit demokratischen Strukturen schwer zu vereinbaren.
Wie man sich vorstellt das zu erreichen wird dann auf den folgenden Seiten behandelt und dann kommt auf Seite 6 der für die österreichischen bzw. auch europäischen Legalwaffenbesitzer sehr interessante sowie beunruhigende Passus „Sie werden einen neuen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie einen neuen EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen vorschlagen und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität leiten.“
Daß hier nur die legalen Feuerwaffen gemeint sein können liegt auf der Hand. Die illegalen Feuerwaffen sind ja ohnedies bereits wie die Bezeichnung sagt verboten! Daß legale Feuerwaffen das Sicherheitsgefühl der europäischen Bevölkerung beeinträchtigen, ist uns von der IWÖ neu. Da gibt es bei weitem wichtigere gesellschaftliche Entwicklungen, um die sich die EU-Kommission kümmern sollte!
Ursula von der Leyen beauftragt Magnus Brunner übrigens auch für geeignete Instrumente zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Haß gegen Muslime zu sorgen. Legalwaffenbesitzern schlägt zwar vielleicht kein Haß entgegen, aber warum staatstragende, verantwortliche und verläßliche Bürger, eben die Legalwaffenbesitzer, ständig derartig von der Politik drangsaliert werden, erschließt sich mir nicht.
Das Mandatsschreiben von Ursula von der Leyen finden Sie auf der IWÖ-Webseite unter https://iwoe.at/wp-content/uploads/2024/09/Mandatsschreiben-an-EU-Kommissar-Magnus-Brunner-17.09.2024.pdf bzw. direkt unter https://commission.europa.eu/document/download/ea79c47b-22f8-4390-a119-5115dc40fc3e_de?filename=Mission%20letter%20Brunner%20-%20DE.pdf
Besagtes Schreiben erhielten wir übrigens wieder vom Präsidenten der Paneuropabewegung Österreich und IWÖ-Mitglied Rainhard Kloucek. Die österreichischen Parlamentarier aller Couleurs sind anscheinend mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als uns über diese Entwicklung zu informieren.
Ein großes Dankeschön an dieser Stelle am Herrn Kloucek. Weiters möchten wir noch darauf hinweisen, daß IWÖ-TV mit ihm ein Interview geführt hat. Man kann und sollte es sich anschauen unter https://www.youtube.com/watch?v=9p9Spsl1Oto
DI Mag. Andreas Rippel
Präsident
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