Die Freude oder die Qual mit der Wahl
Es ist mittlerweile ja fix, daß im September 2024 wieder Wahlen zum österreichischen Nationalrat stattfinden. Das erste Mal seit Erstreckung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist es den Regierungsparteien gelungen, selbige auch wirklich durchzuziehen. Darüber ob dies ein Vorteil war, gibt es wohl verschiedene Meinungen.
Wäre das Waffengesetz bei der Wahl eine richtungweisende Thematik, würde es jedenfalls nicht gut ausschauen für die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die ersteren haben uns in den letzten Jahren genug Verschärfungen beschert, man mache nur einen Blick in die in dieser Legislaturperiode erschienenen IWÖ-Nachrichten, die leider nur allzuoft von Verschärfungen berichten mußten. Doch auch die Ausgaben vor 2019 zeigen, daß diese Zeiten nicht gerade ein Ruhmeszeugnis für die Schwarzen/Türkisen gewesen sind. Und die von Innenminister Karner (ÖVP) beauftragen Arbeiten zu einer neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes in einem Schnellschußverfahren noch vor den Wahlen im Herbst werden die Legalwaffenbesitzer erst recht nicht erfreuen. Durchaus wohlwollende bis faktisch unterstützende Aussagen in der Vergangenheit – man erinnere sich nur an den einstigen VP-Sicherheitssprecher Kiss – wurden ab dem Amtsantritt von Minister Strasser immer seltener und was von den Grünen hinsichtlich unserer Anliegen zu erwarten ist, war ohnehin nie ein Geheimnis. Bei den Grünen wußten wir aber zumindest, wie man dran ist.
Die IWÖ als die Interessenvertretung aller Legalwaffenbesitzer Österreichs hat das gemacht, was vor einer Wahl dem demokratischen Diskurs entspricht bzw. entsprechen sollte: Die IWÖ hat an alle bedeutenden wahlwerbenden Parteien 5 Fragen gestellt, die nachfolgend zu lesen sind. Da es nicht gerade wenige Legalwaffenbesitzer in Österreich gibt und deren Stimmen am Wahlzettel auch nicht weniger wert sind, hoffen wir Ihnen die Antworten noch rechtzeitig vor dem Sommer sowohl auf unserer Webpage als auch in der folgenden Ausgabe der IWÖ-Nachrichten präsentieren zu können und damit bei der „Qual der Wahl“ im September helfen zu können.
Prof. DI Mag. iur. Andreas Rippel
Präsident der IWÖ
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
In Österreich gibt es etwa zwei Millionen Menschen, die Schußwaffen besitzen. Ganz legal, entsprechend den Bestimmungen des Waffengesetzes 1996. Vor einer Wahl ist immer eine gute Gelegenheit die Politiker zu fragen, wie denn ihre Einstellung zu Bürgerrechten, in diesem Fall zum legalen privaten Waffenbesitz ist.
Die österreichischen Waffenbesitzer sind rechtstreue Bürger, Straftaten, bei denen legale Schußwaffen verwendet werden, kommen äußerst selten vor. Dennoch werden von vielen Politikern immer wieder Verschärfungen des Waffengesetzes, bis hin zu Waffenverboten, gefordert. Das hat das Wahlverhalten der Waffenbesitzer schon einige Male deutlich beeinflußt.
Die IWÖ vertritt die Interessen der österreichischen Waffenbesitzer, der Jäger, der Sportschützen, der Waffensammler und derer, die ihre Waffen zur Selbstverteidigung bereithalten wollen. Und wie vor jeder Wahl fragen uns auch jetzt unsere Mitglieder, was die wahlwerbenden Parteien nach der Nationalratswahl mit dem Waffengesetz anstellen werden. Sie fragen uns auch, wen man wählen kann und wen man besser nicht wählen sollte, wenn man sein Eigentum und sein Recht behalten möchte.
Wir geben diese Fragen weiter, die Antworten darauf werden für die legalen Waffenbesitzer Österreichs bei der kommenden Nationalratswahl sicher eine wesentliche Entscheidungshilfe sein.
1. Welche Position nimmt Ihre Partei grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein? Gibt es in der österreichischen Rechtsordnung ein Grundrecht auf Waffen für unbescholtene, verläßliche Bürger?
2. Das österreichische Strafgesetzbuch definiert im § 3 den Begriff der Notwehr und enthält eine taxative Aufzählung der notwehrfähigen Rechtsgüter. Wie beurteilen Sie die Verteidigung derselben mit legalen Schußwaffen in einer Notwehrsituation?
3. Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes in der kommenden Legislaturperiode gestalten? Würden Sie den Ermessensspielraum im Waffengesetz zugunsten oder zuungunsten der Legalwaffenbesitzer ausüben?
4. Die letzten EU-Richtlinien zum Waffenrecht hatten Verschärfungen des österreichischen Waffengesetzes zur Folge. Würde Ihre Partei weiteren Verschärfungen zustimmen, oder würden Sie gegen weitere Verschärfungen stimmen und sehen Sie auch Möglichkeiten zur Liberalisierung?
5. Falls Ihre Partei weitere Verschärfungen des Waffengesetzes plant, welche konkreten Pläne gibt es dazu? Würden Sie einem allgemeinen Waffentrageverbot im öffentlichen Raum zustimmen und würden Sie den Waffenbegriff erweitern und damit auch auf Gegenstände des Alltags ausdehnen?