Aktuelles-Fokus 23. September 2024

Déjà vu – oder: Warum die SPÖ ein Waffenverbot fordert!

Man merkt, es sind bald Nationalratswahlen, Plakate und Annoncen zum Thema überall und um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Seit kurzem stehen, zumindest in der Bundeshauptstadt Wien, Plakate der SPÖ mit einem Forderungskatalog, der auf den ersten Blick Standardprogramm ist – vor jeder Wahl gefordert und dann nie umgesetzt oder so ähnlich, stünde da nicht unter dem Deckmantel „Bundesweite Maßnahmen für mehr Sicherheit“ an vorletzter Stelle das Schlagwort „Waffenverbot“.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

Erstens: Die SPÖ will etwas haben, etwa eine gesetzliche Regelung, die es den Behörden ermöglicht, gewaltbereiten Mitmenschen oder solchen die es in Bälde werden könnten, den Zugang zu Waffen sowie deren Innehabung zu verbieten. Die gute Nachricht für die SPÖ: So etwas gibt es schon! In den Paragraphen 12 und 13 des österreichischen Waffengesetzes wird die ganze Angelegenheit mehr oder weniger erschöpfend geregelt. Man lese das Waffengesetz, einzusehen unter anderem auf der IWÖ-Webseite unter https://iwoe.at/wp-content/uploads/2020/12/Endversion_IWOBeilage310.08.pdf

Zweitens: Manche Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie sind nicht sehr angetan vom Schwenk, den die offizielle Parteilinie in der Frage des privaten legalen Waffenbesitzes gemacht hat und kochen jetzt ihre eigene Suppe. Die sehr liberalen Antworten, die wir auf unsere Fragen zum legalen privaten Waffenbesitz von der SPÖ erhalten haben – vgl. die aktuelle Ausgabe der IWÖ-Nachrichten 3/2024, Seite 13f. – sind möglicherweise auf den Unwillen mancher Hardliner in der SPÖ gestoßen und die haben es uns bis heute nicht verziehen, daß die IWÖ zum Jahrtausendwechsel federführend war bei der Verhinderung des von der damaligen SP-Führung geplanten „Waffenverbotsgesetzes“. Man fordert also wieder einmal ein Verbot legaler Schußwaffen in Österreich. Stimmt die Variante zwei, so bestätigt das den Richtungsstreit innerhalb der SPÖ, über den in den österreichischen Medien seit der legendären Mitgliederbefragung im Mai 2023 regelmäßig zu lesen ist.

Conclusio: Eine Partei zu wählen, die die Gesetze nicht kennt ist halt schon sehr mutig, vor allem dann wenn sie selbige mitbeschlossen hat. Und falls es der SPÖ ernst ist mit der Forderung eines Totalverbots legaler Schußwaffen können wir von der IWÖ nur davon abraten, rot zu wählen, wenn jemandem sein Hobby bzw. sein Eigentum lieb ist.

Eine Frage bleibt an dieser Stelle aber noch: Was machen dann die Genossen Babler und Dornauer, um nur zwei der prominentesten Jäger aus dem Kreise der SPÖ zu nennen? Müssen sie dann auch ihre Waffen abgeben? Oder sind diese Herren gleicher als gleich?

RA DI Mag. Andreas Rippel
Präsident