Tag der Wehrpflicht

Am 20. Jänner 2015 hat im Raiffeisen-Forum in Wien den „Zweiten Tag der Wehrpflicht“ stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Plattform Wehrpflicht, einem Dachverband der Wehrpolitischen Verbände.

Ich beschränke mich ohne Namensnennung auf einige besonders bemerkenswerte Beiträge. Ein ausführlicher Bericht ist unter oeog.at/ow10/2015/01/nr-3115-zweiter-tag-der-wehrpflicht zu lesen.
Im ersten Teil der Veranstaltung haben die Vertreter der Plattform einen Überblick über die derzeitige Situation des Bundesheeres gegeben.

• Es kann nicht mehr, wie noch bis vor kurzem angenommen, von einer mehrjährigen Vorwarnzeit bei Bedrohungen gesprochen werden. Sie sind aktuell.
• Die sich verschärfende Mangelsituation bei der Ausbildung im Grundwehrdienst zerstört Interesse und Leistungsbereitschaft der Einberufenen. Damit wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt.
• Die schon eingetretenen und die in Aussicht genommenen Einsparungen machen eine Erfüllung des gesetzlichen Auftrages an das Bundesheer unmöglich. Das gilt ganz besonders für das verfassungsgesetzlich vorgegebene Milizsystem.
• Seit dem Ende des Warschauer Paktes ist der Personalstand des Bundesheeres von rund 240 000 auf rund 110 000 Mann gesunken; eine weitere Verringerung auf 55 000 ist vorgesehen, weil vermeintlich „keine Bedrohung“ besteht. Im genannten Zeitraum sind beispielsweise die Flugabwehreinheiten von sechs auf zwei verringert worden, ein Rückbau auf eine Einheit ist beabsichtigt. Mit dieser letzten Einheit kann dann genau ein Flugplatz in ganz Österreich verteidigt werden.
• Auslandseinsätze sind in Gefahr, wenn die nötige Ausbildung im Inland nicht mehr gewährleistet ist.
• Mit dem Geld für die Umgestaltung der Wiener Mariahilfer Straße könnte man eine sinnvolle Heeresreform finanzieren.
  Im zweiten Teil haben die Wehrsprecher der politischen Parteien unter der Moderation von Frau Dr. Karin Kneissl gesprochen. Seit ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Jahr 1998 arbeitet die Juristin in Lehre und Forschung mit einem besonderen Schwerpunkt Naher Osten.
  Der Wehrsprecher des Team Stronach war krankheitsbedingt verhindert, der der Grünen hat auf die Einladung nicht einmal geantwortet.
• SPÖ: Das Bundesheer ist im Umfang seiner verfassungsmäßigen Aufgaben notwendig und soll aus der Tagespolitik gehalten werden. Die Miliz ist unverzichtbar. Parallelstrukturen zwischen Militär und Polizei werden abgelehnt.
• ÖVP: Immerhin ist eine Sonderfinanzierung des Heeres von 350 Millionen Euro bis 2019 beschlossen worden. Wie sein Vorredner betont er, daß Innen- und Verteidigungsressort entlang klarer Trennungslinien selbständig bleiben sollen.
• FPÖ: Derzeit sind die verfassungsmäßigen Aufgaben des Heeres nicht mehr zu erfüllen. Die Miliz wird ausgehungert.
• NEOS: Langfristig bedarf es eines Europäischen Heeres auf Freiwilligenbasis – auch in Österreich. Das Budget des Bundesheeres ist Jahrzehnte lang immer verringert worden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlich starken Wohnbevölkerungen gibt derzeit im Vergleich mit Österreich pro Jahr die Schweiz für die Landesverteidigung um 900 Millionen Euro mehr aus, Deutschland um 1,3 Milliarden. Der EU-Schnitt liegt sogar um 2,5 Milliarden Euro höher. Für eine zeitgemäße Einsatzbereitschaft muß das Heeressbudget massiv angehoben werden. Außerdem braucht man ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht.
  In der Publikumsdiskussion wurden unter anderem Folgendes hervorgehoben:
• Der Miliz fehlen die Übungsverpflichtungen. Derzeit herrscht das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Präsenzdienstzeit von sechs Monaten ist im Hinblick auf die Miliz nicht ausreichend, es wären wieder acht Monate erforderlich.
• Aktuell wird die Einbeziehung des Bundesheeres in die Terrorismusbekämpfung diskutiert. Das erfordert aber eine besondere Ausbildung. Dazu gab der Wehrsprecher der SPÖ zu bedenken, daß für solche Einsätze auch die Polizei Spezialeinheiten hat, wie etwa die Kobra.
• Hält der momentane Zustand an, daß sich 40 % der Wehrpflichtigen für den Zivildienst entscheiden, dann würden wir zusammen mit der anvisierten weiteren Verringerung des Personalstandes auf 55 000 Mann de facto ein Freiwilligenheer haben: Die (verbleibenden) Präsenzdiener und die Berufssoldaten.

Persönliches Fazit:
Es war insgesamt eine gehaltvolle und stets sachliche Diskussion. Die Vertreter der Plattform und die Diskutanten haben in bemerkenswerter Offenheit Klartext gesprochen. Die Wehrsprecher der Parteien haben sich – überwiegend ganz allgemein – zu einer sinnvollen Landesverteidigung und einem dafür bereiten Bundesheer bekannt.
Man wird sehen, was konkret herausschaut. Daß es so nicht weiter gehen kann, ist wieder einmal beeindruckend klar geworden. Allerdings hat es ja vor Zeiten eine Bundesheerkommission gegeben, die manche bedenkenswerten und sinnvollen Forderungen erhoben hat. Viel ist nicht umgesetzt worden. Weiter gegangen ist es dennoch – mit dem bekannten Ergebnis. Soll man wieder einmal noch einmal hoffen?

Univ.Prof. iR. Dr. Franz Császár