Stronach/Schenk: Unbescholtener Bürger muss Recht auf Waffenpass haben
Auf Initiative des Team Stronach wurde Waffengesetz geändert
Wien (OTS) – “Die Novelle des Waffengesetzes bezüglich Registrierungspflicht, die heute im Hohen Haus beschlossen wird, geht auf die Initiative des Team Stronach und der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) zurück”, stellte Team Stronach Nationalratsabgeordnete Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag fest. Erfreut zeigte sich die Mandatarin, dass Teile des Waffengesetzes, wie die vom Team Stronach geforderte Amnestie für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht rechtzeitig registriert haben, mit der Frist 30. Juni 2014, repariert werden. Es sei “einfach nur peinlich”, wenn Waffenbesitzer grundlos über Nacht kriminalisiert werden – zudem drohte bei Nichtmeldung eine gewaltige Pönale, erklärte Schenk.
Laut Schenk wäre die Regierung nicht imstande gewesen, die Bevölkerung entsprechend zu informieren und ausreichende administrative Möglichkeiten für die Registrierung zur Verfügung zu stellen. Kritik übte die Team Stronach Abgeordnete auch am erschwerten Zugang zum Waffenpass: “Den Waffenpass zu erhalten, ist fast nicht mehr möglich, weil die Vergabe durch Ausnützen des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt ist”. So würden etwa sogar Polizisten außer Dienst nicht mehr automatisch einen Waffenpass erhalten. “Es wurde die Chance vertan, das gesamte Waffengesetz zu vereinfachen und zu reparieren”, machte Schenk aufmerksam.
Sicherheit ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen. Trotz “Asylchaos, unkontrollierter Zuwanderung und verstärkter Aktivität von Einbruchsbanden – wie sich auch anhand der steigenden Kfz-Diebstähle zeigt” – hat das Innenministerium zahlreiche Polizeiinspektionen vor allem in ländlichen Gebieten schließen lassen.
Die Folge ist, dass ganze 67 Prozent der Österreicher ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt sehen, erinnerte Schenk. “Es muss endlich Schluss damit sein, den Bürgern immer mehr Pflichten aufzuerlegen und immer weniger Rechte einzuräumen. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen”, so Schenk.
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