Es ist mittlerweile ja fix, daß im September 2024 wieder Wahlen zum österreichischen Nationalrat stattfinden. Das erste Mal seit Erstreckung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist es den Regierungsparteien gelungen, selbige auch wirklich durchzuziehen. Darüber ob dies ein Vorteil war, gibt es wohl verschiedene Meinungen.
nimda
Nach Medienberichten muß sich heute am Landesgericht Korneuburg ein 36-Jähriger wegen Mordes verantworten. Der gebürtige Bosnier erschoß seine Ex-Frau vor den Augen von drei gemeinsamen Kindern. Die Bluttat hatte sich im vergangenen Oktober im Bezirk Gänserndorf (Niederösterreich) ereignet.
Im Hinblick auf die mehr als beunruhigenden Medienberichte hinsichtlich einer geplanten neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes haben wir uns an Innenminister Karner gewandt mit dem deutlichen Hinweis darauf, daß die österreichischen Legalwaffenbesitzer kriminalpolitisch nicht in Erscheinung treten und haben mit dem folgenden Schreiben um Aufklärung ersucht…
Wie die Leser der IWÖ-Nachrichten wissen, gibt es seit einiger Zeit große juristische Probleme rund um die Thematik der Wehrmachtsabnahmestempel. Laut noch unbestätigten Informationen soll es seitens der Justiz demnächst eine „Aktion scharf“ gegen diese historischen Gegenstände…
Der ehemalige Präsident und Ehrenmitglied der IWÖ, Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz Császár ist gestern im 84. Lebensjahr verstorben ist.
Gaston Glock, Gründer der Waffenproduktionsfirma Glock GmbH, ist gestern am 27. Dezember 2023 im Alter von 94 Jahren gestorben.
Wie an anderer Stelle in den vorliegenden IWÖ-Nachrichten berichtet wurde am 08.11.2023 im Ministerrat die Regierungsvorlage zur Reform des Verbotsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses berichtete auch Servus TV über die neuen beabsichtigten gesetzlichen Bestimmungen.
Durch ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union ist es nun entschieden. Da Schweden die geänderte Richtlinie über Waffen nicht innerhalb der Frist in nationales Recht umgesetzt hat, muß nun eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro bezahlt werden.
In den IWÖ-Nachrichten habe ich bereits einige Male über die Wehrmachtsabnahmestempel und die Haltung der österreichischen Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu berichtet.
Über viele Jahre war die Zürich Versicherung ein verläßlicher Partner für die von der IWÖ abgeschlossene Rechtsschutzversicherung. Von wenigen Ausnahmen abgesehen erfolgten Deckungszusagen, dort wo solche auszusprechen waren, in angemessener Zeit. Manche Deckungsanfragen waren aber von vornherein zum Scheitern verurteilt, keine Versicherung deckt wissentlich Verfahren, die nach den Versicherungsbedingungen nicht gedeckt sind.