Aktuelles-Fokus

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15 Mai: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant Einführung des Messertrage-Verbotsgesetzes und Verschärfungen des Waffengesetzes noch vor der Nationalratswahl

Wie vom Bundesminister für Inneres medial breit angekündigt, ist die Einführung eines Messertrage-Verbotsgesetzes noch vor der Nationalratswahl geplant. Gleichzeitig mit der Einführung dieses neuen Gesetzes soll auch das Waffengesetz in verschiedenen Bereichen verschärft werden, auch in solchen die in keinem Zusammenhang mit den gehäuften Vorfällen von Messerstechereien in hauptsächlich urbanen Problemzonen stehen.

Parlament

10 Apr: Die Freude oder die Qual mit der Wahl

Es ist mittlerweile ja fix, daß im September 2024 wieder Wahlen zum österreichischen Nationalrat stattfinden. Das erste Mal seit Erstreckung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist es den Regierungsparteien gelungen, selbige auch wirklich durchzuziehen. Darüber ob dies ein Vorteil war, gibt es wohl verschiedene Meinungen.

Korneuburg_-_Gerichtsgebäude

09 Apr: Zur Sinnhaftigkeit der in Ausarbeitung befindlichen neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes, oder wie sich der Aktionismus von Innenminister Karner (ÖVP) selbst entlarvt

Nach Medienberichten muß sich heute am Landesgericht Korneuburg ein 36-Jähriger wegen Mordes verantworten. Der gebürtige Bosnier erschoß seine Ex-Frau vor den Augen von drei gemeinsamen Kindern. Die Bluttat hatte sich im vergangenen Oktober im Bezirk Gänserndorf (Niederösterreich) ereignet.