Nachrichten Nachrichten-Fokus 13. Juni 2025

Editorial

Sehr geehrte Mitglieder der IWÖ,
sehr geehrte Leser unserer IWÖ-Nachrichten,

Eigentlich war von unserer Seite geplant diese IWÖ-Nachrichten bereits früher herauszubringen. Wir wußten aber, daß erhebliche Neurungen des Waffengesetzes von der Koalitionsregierung geplant sind und so wollten wir zuwarten, bis wir hier Interessantes berichten können. Obwohl wir immer wieder bestätigt bekamen, daß Änderungen bereits in Ausarbeitung sind, dauerte es doch unerwartet lange bis das Ministerium den Schleier über die geplanten Änderungen zumindest für Insider lüftete. Leider gibt es durch diese Vorgangsweise nunmehr Zeitdruck, die offizielle Begutachtung sowie die Beschlußfassung ist rasch – vermutlich für Sommer oder Herbst 2025 – geplant.

Der Grund für diese nunmehrige Dringlichkeit liegt einerseits bei den langen Regierungsverhandlungen und andererseits bei einem Schreiben der EU-Kommission. Die Kommission beanstandet darin unser Waffengesetz und meint, daß die EU-Vorgaben (die Waffenrechtsrichtlinie) nicht ausreichend umgesetzt wären.

Leider zwingt uns diese Vorgangsweise der EU-Kommission de facto Änderungen des Waffengesetzes durchzuführen, weil andernfalls würde ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Wenn nun auch von unserer Seite Verständnis dafür besteht, daß gewisse Änderungen, nennen wir es korrekt Verschärfungen und Benachteiligungen des Waffenhandels und der Legalwaffenbesitzer, notwendig sind, so können wir kein Verständnis dafür aufbringen, daß über die notwendigen Änderungen hinaus zusätzliche Belastungen geplant sind. Die EU-Waffenrechtsrichtlinie nennt Mindeststandards. Bereits unser bestehendes Waffengesetz ist in manchen Bereichen strenger als es die EU-Waffenrechtsrichtlinie verlangt, sodaß von Seiten der IWÖ über den notwendigen Standard der EU hinaus weitere zusätzliche Verschärfungen strikt abgelehnt werden.

Der vorliegende Entwurf ist kein offizieller Entwurf und öffentlich nicht einsehbar. Es handelt sich umgangssprachlich gesagt um einen inoffiziellen „Vorentwurf“, sohin um die Vorarbeiten für einen späteren offiziellen Entwurf.

Leider hat es dieser nicht offizielle Entwurf in sich: ob absichtlich oder unabsichtlich wurden erhebliche Verschärfungen eingebaut, die die Administrierbarkeit für den Waffenhandel stark beeinträchtigen und erhebliche Belastungen für die Legalwaffenbesitzer darstellen.

Im Inneren der vorliegenden IWÖ-Nachrichten berichte ich ausführlich über den vorliegenden Entwurf. Die Legalwaffenbesitzer sollen von der IWÖ von Anfang an informiert werden, was geplant ist und möglicherweise auch Gesetz wird.

Auch müssen wir sämtliche Regierungsparteien, die ÖVP, die SPÖ und die NEOS daran erinnern, daß sie uns vor der Wahl erhebliche Zusagen gemacht haben und wir jetzt auch die Umsetzung dieser Zusagen fordern. Nach der Wahl ist nämlich auch gleichzeitig vor der Wahl.

Also, die IWÖ hat, wenn auch ohne jegliche Freude, Verständnis für Verschärfungen, aber nicht mehr als wirklich ganz unbedingt notwendig!

Leider ist die SPÖ, oder sind zumindest Teile der SPÖ bereits vor der letzten Nationalratswahl entgegen der offiziellen Parteilinie gegen den legalen Waffenbesitz vorgeprescht. Wir wollten dies unbedingt abklären und eine Stellungnahme aus dem Parteivorstand erhalten, trotz Urgenzen schweigt aber die SPÖ. Daß ein derartiges Verhalten kein Vertrauen schafft ist klar und es ist wirklich bedauerlich, daß die SPÖ einen Zick-Zack-Kurs zwischen der Forderung nach einem angemessenen Waffenrecht und einem Totalverbot fährt. Wofür steht die SPÖ im Waffenrecht eigentlich? Ich glaube jeder Wähler hätte das Recht dies zu wissen.

Näheres zu der Plakataktion der SPÖ und den Reaktionen der IWÖ finden Sie im Blattinneren.

Selbstverständlich sind wir neben unserer wichtigen politischen Tätigkeit auch für unsere Mitglieder da. So haben wir auch heuer wieder einen Stand auf der Hohen Jagd in Salzburg gemietet und besetzt und standen dort vier (lange) Tage unseren Mitgliedern und Interessenten für Fragen zur Verfügung. Es läßt sich kaum beschreiben, welche Fragen hier gestellt werden. Der Bogen reicht von ganz einfachen „Anfängerfragen“ bis zu komplizierten Detailfragen. Sie werden es kaum glauben, ein Mann und eine Frau versuchten uns sogar davon zu überzeugen, daß der legale Waffenbesitz von Privaten weitgehendst abgeschafft gehört.

Aber glauben Sie mir, von früh bis spät am Stand vier Tage lang zu stehen ist sehr mühsam; am meisten freut man sich dann natürlich über den Besuch von IWÖ-Mitgliedern, die einfach nur Hallo sagen wollen und uns alles Gute wünschen! Einen Dank an die Treue dieser IWÖ-Mitglieder!

Das, was mich am meisten verwundert und ärgert sind aber Aussagen wie „Ich bin doch eh Mitglied beim XY-Verein oder beim AB-Schützenverband oder beim Landesjagdverband, wozu brauche ich da noch die IWÖ“. All diese Schützenvereine und Schützenverbände sind gut, sie bieten den Legalwaffenbesitzern die Möglichkeit ihrem Hobby nachzugehen oder zumindest das notwendige Training durchzuführen. Eine Mitgliedschaft bei diesen Vereinen und Verbänden ist voll zu begrüßen, eine derartige Mitgliedschaft ersetzt aber nicht die Mitgliedschaft bei der IWÖ. Diese Vereine und Verbände wurden nicht gegründet, um politische Arbeit für alle Legalwaffenbesitzer zu machen, eine politische Arbeit, für die neben großem rechtlichem Fachwissen auch weitgestreute Kontakte gehören.

Aber selbst wenn man nicht bereit ist die IWÖ in ihrer politischen Tätigkeit zu unterstützen und lieber bloß (ohne Mitgliedschaft) an der Arbeit der IWÖ für alle Legalwaffenbesitzer profitiert, dann sollte man doch zumindest aus Eigennutz IWÖ-Mitglied werden. Die Rechtsschutzversicherung gibt es nur für IWÖ-Mitglieder und es deckt auch kein bekannter privater Rechtschutz diese Spezialbereiche ab. Zu glauben, daß man bei Problemen dann einfach Mitglied bei der IWÖ wird und damit Rechtsschutz (rückwirkend) erhält, irrt man sich. Dies wäre genauso, als würde man mit dem Auto gegen einen Baum fahren und dann danach eine Vollkaskoversicherung abschließen.

Dieses Heft der IWÖ-Nachrichten berichtet auch über verschiedene andere Dinge, ich hoffe, Sie finden Spaß beim Lesen und gute Informationen für Sie.

Ich verbleibe mit der Hoffnung, daß es uns gelingt die geplanten Verschärfungen des Waffenrechtes so abzumildern, daß wirklich nur den Vorgaben der EU-Kommission auf die gelindeste mögliche Form entsprochen wird und verbleibe wie immer

Ihr RA DI Mag. Andreas Rippel

Präsident der IWÖ