Kritische Worte zu den Stellungnahmen der Regierungsparteien

Als Interessensvertretung sämtlicher österreichischer Legalwaffenbesitzer, sohin von Jägern, Sportschützen, Waffensammlern und Menschen, die ihre Waffen aus anderen Gründen, z.B. zum Selbstschutz, besitzen möchten, ist die IWÖ an die Regierungsparteien mit konkreten und detaillierten Fragen herangetreten.

Diese Fragen sind die Reaktion darauf, daß eben diese Regierungsparteien relativ deutlich erhebliche Verschärfungen beim österreichischen Waffengesetz aufgrund der Vorfälle bei den Schulmorden in Graz angekündigt haben. Praktisch reflexartig hat die Bundesregierung in bester Anlaßgesetzgebungsmanier die Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt und glaubt damit den Eindruck erwecken zu können, daß man alles getan hat, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

Gleich vorsorglich hat man von Anfang an ausgeblendet, daß es erhebliche Verdachtsmomente dahingehend gibt, daß das Waffenbesitzkartenausstellungsverfahren für den Straftäter mangelhaft durchgeführt worden sein könnte und es daher bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes bei gesetzeskonformer Vollziehung der Bestimmungen unmöglich gewesen wäre, daß der Mörder eine Waffenbesitzkarte erhält. Daß der Täter, der viel Zeit und Mühe für die Planung seiner Mordtat investiert hat sich davon abschrecken hätte lassen und mit hoher Wahrscheinlichkeit einfach zu einer illegalen Waffe gegriffen hätte, steht dabei auf einem Blatt.

Die nunmehr geplanten vor der Tür stehenden Verschärfungen beziehen sich auch nur auf den legalen Waffenbesitz, der illegale Waffenbesitz bleibt davon völlig unberührt, illegale Waffen sind nämlich bereits jetzt schon verboten.

Betreffend die Antworten der Regierungsparteien ist gleich einleitend auf den nicht überraschenden Umstand hinzuweisen, daß keine Regierungspartei die gestellten Fragen auch nur halbwegs konkret beantwortet hat. Wie gesagt, dies ist nicht weiter verwunderlich, die gestellten Fragen waren nämlich gut überlegt und es hätte die konkrete Beantwortung der Fragen einiges Interessante offengelegt.

Nun zu den Details:

Am raschesten haben die NEOS reagiert. So erfreulich die rasche Antwort auch war, so ernüchternd ist der Inhalt. Es wird lediglich auf die laufenden Verhandlungen zur Novellierung des Waffengesetzes verwiesen und damit begründet, daß man keine Stellungnahme abgeben möchte. Warum aufgrund von Verhandlungen der Regierungsparteien über Verschärfungen bloße Fragen zum Attentäter von Graz nicht beantwortet wurden, erschließt sich wahrscheinlich auch nur einem Politiker.

Im Gesamten gesehen ist die Beantwortung durch die NEOS enttäuschend. Ein liberaler Ansatz ist entgegen der eigenen Sicht auf die Partei zumindest beim Waffenrecht nicht zu erkennen. Schade, denn liberale Ansätze hätten der österreichischen Parteienlandschaft gutgetan.

Wenig hilfreich ist die Beantwortung durch die SPÖ: Es wird darauf hingewiesen, daß die tragischen Ereignisse des Amoklaufs in Graz in der Bevölkerung ein tiefes Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Schutz geweckt hätten. Analysiert man diesen Satz nur etwas, dann wird man rasch seinen Unsinn erkennen: Selbstverständlich besteht in der österreichischen Bevölkerung ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz. Dieses Bedürfnis war vor den Vorfällen in Graz vorhanden und es hat sich nach den Vorfällen in Graz daran nichts geändert. Daß sich die Österreicher zunehmend nicht mehr sicher und geschützt vorkommen hat völlig andere Gründe als die Ereignisse in Graz. Es gibt viele Gründe dafür, daß sich ein immer mehr steigender Prozentsatz der österreichischen Bevölkerung nicht unbedingt sicher fühlt. Die diesbezüglichen Gründe werden seit geraumer Zeit diskutiert und es liegt in der alleinigen Verantwortung der Politiker, daß es zu diesen Gründen gekommen ist.

Daß das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz wahrscheinlich sogar zum Kauf einer Waffe motiviert, dürfte den Politkern der SPÖ noch nicht klargeworden sein.

Alles in allem liest sich die Stellungnahme der SPÖ als Rückkehr zu ihrer langjährigen Forderung nach „WAFFEN WEG“. Das „Flirten“ des wahlkämpfenden Andreas Babler mit Legalwaffenbesitzern vor der Nationalratswahl ist wieder beendet, die nächste Nationalratswahl ist nicht in Sicht, sodaß man als Partei getrost zur alten Politik zurückkehren kann.

Wenn auch schon das Schreiben an die IWÖ deutlich ist, so wurden die Sozialdemokraten in einem Antwortschreiben an ein Mitglied der IWÖ noch deutlicher: Dort hat man ausdrücklich auf die Webpage https://www.spoe.at/waffenrecht-verschaerft/ der SPÖ hingewiesen. Diese Webpage  zeigt in kräftigem Rot „Wir verschärfen das Waffenrecht“. Deutlich wird auf dieser Webpage dargestellt, wie stolz doch die SPÖ ist den Zugang zu Waffen zu erschweren und die Voraussetzungen zu verschärfen. „Eine der wichtigsten Maßnahmen: Eine massive Verschärfung des Waffenrechts!“

Diese Webpage der SPÖ benötigt keine weitere Erklärung und es müssen auch Legalwaffenbesitzer wissen, was sie (leider) von der SPÖ zu erwarten haben.

Sehr wesentlich ist natürlich auch das Antwortschreiben der ÖVP, welches – und das ist bemerkenswert – nicht von einem Kabinettsmitglied gezeichnet wurde, sondern vom Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner persönlich.

Nach diesem Schreiben nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, insbesondere wenn es um eine Balance zwischen Sicherheit und bewährten Rechtstraditionen geht. Innenminister Karner ist dabei beizupflichten, daß natürlich auch das Waffenrecht eine Balance zwischen allgemeinen und individuellen Bedürfnissen zu halten hat, bewußt oder unbewußt wird aber damit vom Innenminister das individuelle Recht auf den Besitz von Waffen auf bewährte Rechtstraditionen reduziert. Dem muß klar widersprochen werden: Das individuelle Recht zum Waffenbesitz (unter den die Balance haltenden Bedingungen) ist natürlich eine bewährte österreichische Rechtstradition, aber auch ein individuelles Recht und nicht bloß ein jederzeit vom Staat entziehbares Privileg.

Von der IWÖ wird es, so wie wahrscheinlich von den meisten Menschen, begrüßt, daß die Bundesregierung nicht nur ihre Trauer über den Vorfall in Graz zum Ausdruck gebracht hat, sondern auch Handlungen setzt. Wenn der Innenminister auf psychische Erkrankungen und überbordenden Datenschutz verweist, dann ist klarzustellen, daß wohl jeder Legalwaffenbesitzer Verständnis dafür hat, wenn eingeholte Gutachten der Stellungskommission in das waffenrechtliche Verfahren für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einfließen. Dabei muß aber schon deutlich darauf hingewiesen werden, daß es der ausstellenden Behörde auch auf Basis des bestehenden Gesetzes bekannt ist oder sein muß, daß eine Person untauglich ist. Dies hat wohl zur Folge, daß die Waffenbehörde verpflichtet wäre hier – auf Basis des bestehenden Gesetzes – Ermittlungen anzustellen, was – so hat es zumindest den Anschein – beim Attentäter von Graz nicht passiert ist.

Innenminister Karner hat auch zu Recht darauf hingewiesen, daß die klare Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat einer der wesentlichen Eckpfeiler der Gesetzgebung zu sein hat.

Herr Bundesminister: Gerade diese Verhältnismäßigkeit fordert die IWÖ und fordern die Legalwaffenbesitzer zum derzeitigen Zeitpunkt ein! Ein einziger Anlaßfall, so tragisch er auch gewesen ist, bei dem noch dazu Zweifel an einer korrekten Vollziehung durch die Behörden bestehen, kann nicht Grund, aber auch nicht legitimer Anlaß sein, um weitgehende Verschärfungen in das Waffengesetz aufzunehmen. Soweit der IWÖ die Eckpunkte der geplanten Verschärfungen bekannt sind, haben diese nämlich nur sehr eingeschränkt etwas mit den Vorfällen in Graz zu tun. Vielmehr wird ein Anlaß genutzt, um Verschärfungen umsetzen zu können, die man aus welchen Gründen auch immer von Seiten der ÖVP wünscht, die aber letztlich nur auf eine Einschränkung des Waffenbesitzes abzielen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihre Worte in der Anfragebeantwortung der IWÖ sind in weiten Teilen nicht nur geschickt gewählt, sondern auch unterstützungswürdig. Lassen Sie Ihren Worten aber auch entsprechende Taten folgen! Versuchen Sie nicht ein Gesetz aufgrund eines „günstigen“ Anlasses „durchzudrücken“, welches die Rechte der Legalwaffenbesitzer erheblich beschneidet sowie den administrativen Aufwand und auch die Kosten für die Legalwaffenbesitzer drastisch erhöht!

DI Mag. Andreas Rippel

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Bild: Screenshot der neuen „Waffen-Weg“-Webseite der SPÖ https://www.spoe.at/waffenrecht-verschaerft/