Analyse zur Nationalsratswahl 2019

War der Wahlkampf 2017 noch dominiert von der Thematik der Migrationskrise, die das Parteienspektrum wie lange nicht mehr polarisierte und deren Auswirkungen die konkrete Lebensrealität der Bevölkerung berührte, so war der nun vergangene Wahlkampf vor allem geprägt durch Inhaltsleere.

Der allseits proklamierte Klima-Hype, der laut Experten-Meinungen das Migrationsthema ersetzt haben soll und international von allen Medien befeuert wurde, blieb in Wirklichkeit auf diese Medienkaste und einige ideologisierte Schüler und Studenten beschränkt. Da jede Partei irgendwie für Klimaschutz stand, eignete sich das Thema auch kaum zur Polarisierung, noch konnte es bei der großen Mehrheit der Bevölkerung Anklang finden, die aufgrund konkreter lebensweltlicher Problemlagen keine Muse für solcherlei abstrakte Untergangsszenarien aufbringen kann.

Jedoch hat es in Kombination mit einem durchaus pragmatischen Spitzenkandidaten für einen respektablen Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat gereicht. Bisweilen vergessen ist der realitätsferne Moralismus der Grünen im Kontext der Migrationskrise, welcher sie vor nicht allzu langer Zeit aus dem Parlament katapultierte. Dieses Gesicht der Grünen könnte sich jedoch schon in den Diskussionen um eine sehr gut mögliche Regierungsbeteiligung bald wieder offenbaren.

Der SPÖ war weder ein auf sie zugeschnittener Medienhype noch eine passende (wenn auch grundsätzlich sympathische) Spitzenkandidatin vergönnt. Auch sie lernte wenig bis nichts aus der Flüchtlingskrise und versteifte sich noch penetranter auf die seit damals allergenen Begriffe der „Menschlichkeit“, „Vielfalt“ und „Toleranz“. Ein gefühlsduseliger Wahlkampfsong vervollständigte noch das Bild des naiven Polit-Kitsch. Das Kunststück aus einer für die Sozialdemokratie mehr als günstigen Ausgangslage keinen Zugewinn zu ernten, sondern auch noch 6 Prozentpunkte zu verlieren, sollte auch im strukturkonservativsten Milieu zumindest einen bescheidenen Reflexionsprozess auslösen. So möchte man meinen. Doch die nach dem Wahldebakel von der Parteichefin ausgegebene Devise „Die Richtung stimmt!“ läßt jede Hoffnung verwerfen, daß die einstige Volkspartei ohne größere personelle Umstrukturierungen die auf der Hand liegende – und von großen Teilen der Basis längst als notwendig erkannten – Konsequenz zieht: Der seit Jahren überfällige Ausbruch aus der polit-medialen Blase.

Während jedoch dem aufgesetzten Habitus der „Menschlichkeit“ kein Erfolg beschieden war, konnte die neue Volkspartei mit der Inszenierung der Volksnähe einen weiteren Erfolg feiern. Das Grundrezept von 2017 – FPÖ-Positionen mit repräsentativerem Gesicht zu verkaufen – mundete den Wählern einmal mehr. Die Zuspitzung der Partei auf eine Person, welche aufgrund zahlreicher eher wenig geschickter Angriffe durch die politischen Gegner den Märtyrerstatus quasi in den Schoß geworfen bekam, tat ihr übriges. Die menschgewordene Marke „Sebastian Kurz“ überlebte Regierungskrise und Wahlkampf trotz einiger Schnitzer praktisch unbefleckt. Jener große Fleck, den vor allem ausländische Politiker und Medien schon in dem Tabubruch der Koalition mit der FPÖ wahrnehmen, läßt sich wahrscheinlich nur durch ein sehr hippes, türkis-grünes Waschmittel wieder entfernen.

Die Verluste der Freiheitlichen waren durch die zur Wahl hin kumulierende Dichte an Skandalen rund um Ibiza, Postenschacher und Spesenrittertum vorhersehbar. Völlig gleich was weitere Untersuchungen über die faktischen Hintergründe der einzelnen Unappetitlichkeiten ergeben werden – das mediale Gesamtbild war am Ende ein verheerendes. Und genau hier liegt auch das Problem: Die Politik liegt flußabwärts von der Kultur. Solange diese als auch Medien und Wissenschaften fast vollkommen in den Händen einer politisch uniform denkenden Klasse von Meinungsbildnern liegen, kann eine rein parteipolitsch ausgerichtete Bewegung auch mit den besten Anstößen nichts nachhaltig verändern (sollte das überhaupt gewollt sein). So fiel der FPÖ ein kleingeistiges Verständnis von Politik in Kombination mit einer komplett vernachlässigten Personalentwicklung schmerzhaft auf den Kopf.

Fazit: Die ÖVP-Strategie der Personalisierung des Wahlkampfes auf einen lernwilligen Spitzenkandidaten, sowie eine rege Anpassungsfähigkeit auf anstehende Problemlagen ohne sich im persönlichen Kleinkriegen zu ergehen, hat gegenüber den anderen Parteien obsiegt. Sowohl SPÖ als auch FPÖ sind über ihre eigene geistige Trägheit und personelle Isolierung in kleinen, tonangebenden Zirkeln gestolpert. Für eine ehrliche Reflexion der eigenen Lage, die auch ein besseres Reagieren auf die vielen Skandale erlaubt hätte, fehlte offenbar die Motivation. Vielleicht ist diese ja jetzt vorhanden.

Autor:
Fabio Witzeling
Soziologe
Forschungsschwerpunkte:
Werte und Einstellungen, Ideologieforschung, politische Institutionen, Wettbewerb und Strategien