SPÖ bekräftigt Forderung: Ganz Wien soll zur Waffenverbotszone werden Auch Innsbrucks Bürgermeister Willi (Grüne) fordert Waffenverbotszone

In unserem letzten Newsletter habe ich berichtet, daß Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Waffenverbotszone im gesamten Stadtgebiet von Wien fordert. Verboten werden sollen nicht nur Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sondern auch „gefährliche Gegenstände“, beispielsweise Taschenmesser, Äxte, Hämmer, Schraubenzieher und dergleichen.
Obwohl die Polizei bereits mitteilte, daß eine derartige Zone für das gesamte Stadtgebiet (sehr wohl aber für einzelne Bereiche) rechtlich unzulässig wäre, weicht Ludwig auch weiterhin nicht von seiner Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien ab.

Wiens Bürgermeister fordert nun sogar eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, um das generelle Verbot möglich zu machen. „Aber ich sage immer: Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden.“ Ludwig appellierte an den Bundesgesetzgeber entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Ludwig betonte, daß die von der Landespolizeidirektion Wien angestrebten Verbotszonen am Praterstern sowie am Treppelweg vor dem Flex am Schwedenplatz nicht ausreichend seien.

Gebetsmühlenartig erklärte Ludwig, daß Wien eine sichere Stadt sei, doch wenn nur eine einzige Gewalttat nicht passiere, sei dieses Waffenverbot jedenfalls zweckmäßig.

Daß dieses beabsichtigte Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet sicherlich nicht eine einzige Gewalttat verhindert, aber der gesetzestreuen Bevölkerung jede Möglichkeit nimmt sich zu wehren, verschweigt Ludwig geflissentlich. Jetzt darf beispielsweise eine junge Frau einen Pfefferspray einstecken, wenn sie (z.B. nachts) unterwegs ist. Nach einem derartigen Waffenverbot wäre diese Selbstverteidigungswaffe verboten und die junge Frau wäre völlig schutzlos. Ich nenne das Entwaffnung der Opfer. Ach ja, die junge Frau im Beispiel dürfte gerade noch die Polizei mit dem Handy kontaktieren.

Der Bürgermeister fordert aber nicht nur die Einführung eines generellen Waffenverbotes in Wien, sondern auch die Einführung einer Polizeistadt: Ludwig habe Vertrauen in die Wiener Polizei, daß sie – für den Fall, daß das Verbot für ganz Wien verordnet wird – mit großem Augenmaß vorgehen würde und waffenähnliche Gegenstände nur Personen abnehme, wenn dies als sinnvoll erachtet werde. Was bedeutet dies? Ganz einfach: Polizeilicher Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Es kommt auf den „Goodwill“ eines jeden einzelnen Polizeibeamten an, ob er gesetzeskonform vorgeht und ein Taschenmesser beschlagnahmt und Anzeige hinsichtlich des Verwaltungsstrafdeliktes erstattet, oder ob er einfach wegschaut und nichts tut. Wer sich im Baumarkt eine Holzaxt kauft ist am Weg nach Hause dem Goodwill eines Polizisten ausgesetzt, ob man bestraft wird oder nicht. Wer möchte solche Zustände?

Wenn nunmehr die SPÖ in Wien ein vollständiges Waffenverbot fordert, dann können natürlich die Grünen nicht zurückstehen. Auch der Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi (Grüne) kann sich eine derartige Verbotszone in der Tiroler Landeshauptstadt vorstellen.

In meinem letzten Newsletter habe ich angeregt Ihre Meinung über eine derartige Waffenverbotszone Bürgermeister Michael Ludwig unter michael.ludwig@wien.gv.at mitzuteilen. Nunmehr wurde mir (teilweise) berichtet, daß diese E-Mailadresse nicht arbeiten würde. Ich schlage daher vor, daß Sie zusätzlich auch noch die Adresse buergermeister@magwien.gv.at verwenden. Auch der Magistratsdirektor der Stadt Wien Dr. Hechtner könnte unter erich.hechtner@wien.gv.at kontaktiert werden.

Und noch etwas: Wir von der IWÖ haben bewußt von einem Musterbrief Abstand genommen, weil derartige Musterbriefe besonders leicht ausgefiltert werden können. Schreiben Sie einfach höflich ein paar persönliche Worte, was Sie von einem derartigen Waffenverbot halten würden.

DI Mag. Andreas Rippel

Präsident der IWÖ