Bericht des Generalsekretärs
Ein spannendes erstes Halbjahr ist vergangen und vieles ist in dieser Zeit geschehen. So hatten wir vor ein paar Wochen eine im Vorfeld durchaus aufgeheizte aber letztendlich konstruktive Generalversammlung. Aufgeheizt war die Stimmung, da die formelle Übergabe des Generalsekretariats nötig wurde.
Da leider in nicht gekanntem Maß polarisiert wurde und ein großer Andrang zur Generalversammlung erwartet wurde, mußte ein Security-Unternehmen beauftragt werden um den Mitgliederandrang bewältigen zu können. Diese Investition machte sich auch bezahlt da nach einem unmittelbar vor der Sitzung ausgesprochenen Ausschluß ein kurzer aber peinlicher Auftritt eines ehemaligen Mitgliedes schnell abgewendet werden konnte. So begann dann auch die Veranstaltung mit etwas Verspätung, wobei weitaus mehr Mitglieder teilnahmen als in den vergangenen Jahren.
Nach meiner kurzen Vorstellung betraf die erste Abstimmung meine Bestätigung als Generalsekretär. Das Ergebnis macht mich auch nach den in der Zwischenzeit vergangenen Wochen noch stolz! Bei nur zwölf Enthaltungen wurde meine Bestellung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Dafür darf ich mich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich bedanken!
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei meinem Vorgänger. Es ist klar, daß Dr. Zakrajsek stark polarisiert. Die Trennung war auf Grund der in den letzten Jahren evident gewordenen Vorfälle leider nötig. Das ist besonders schade, da die Verdienste von Dr. Zakrajsek in den Jahren nach 1995 unbestritten sind! Trotz der Mißtöne im Zuge der Generalversammlung und den Tagen und Wochen davor ist diese Angelegenheit für mich aber abgeschlossen und die IWÖ kann sich wieder geeint und zielgerichteter als je zuvor dem eigentlichen Ziel widmen. Dieses ist, wenn man es kurzfristig betrachtet vor allem das anstehende neue Waffengesetz.
Seit Jänner bin ich intensiv mit diesem Thema befaßt. Treffen im Ministerium, teilweise bis in den späten Abend, Nächte in denen Vorschläge und Argumente ausgearbeitet werden mußten und viele Gespräche mit Vertretern der Jäger und des Schießsportes wechselten einander ab und beschäftigen mich zusätzlich zur Arbeit in meinem Geschäft. Ob sich dieses Engagement auch sinnvoll niederschlägt ist seit kurzem fraglicher denn je. In der letzten Junihälfte begann sich ein destruktiver Stillstand abzuzeichnen. Nicht, daß das BMI nicht zu vernünftigen Vorschlägen gesprächsbereit wäre. Natürlich müssen innerhalb der Regierung die einzelnen Gesetzte ausverhandelt werden. Schade ist allerdings, daß es sich zur Zeit so darstellt, daß nur auf eine vermeintlich der eigenen Parteipolitik zugeordnete Interessensgruppe Rücksicht genommen werden soll.
Das geht soweit, daß Gerüchte gestreut werden, nach denen der Gesetzesentwurf vorsähe, daß Taxifahrer in Zukunft bewaffnet sein müssen…. Ein Eingehen auf diese Gerüchte erübrigt sich!
Unsere Forderungen konzentrieren sich derzeit vor allem auf eine klare Regelung für den Zugang zum Waffenpaß für gefährdete Berufsgruppen durch Verordnungsermächtigung des Innenministers aber auch eine rechtssichere Regelung für den Fangschuß mit der Faustfeuerwaffe und zur Unterscheidung von halbautomatischen Langwaffen für die Jagd- und Sportausübung vom Kriegsmaterial. Weiters soll eine alle Waffenbehörden bindende Stückzahlregelung für Kategorie B-Waffen (Erweiterungen für Sportschützen) gefunden werden und zuletzt muß eine klare und rechtssichere Regelung für lange Magazine geschaffen werden, ohne die Gefahr entstehen zu lassen kriminalisiert zu werden.
Fakt ist, daß die EU-Feuerwaffenrichtlinie vertragsgemäß umgesetzt wird.
Klar ist leider auch, daß selbst der beste Gesetzesvorschlag natürlich eine rigorose Verschärfung des bestehendes Gesetztes darstellt. Das Ziel ist es aber ein verständliches und konstruktives Gesetz zu schaffen, das auch für die kommenden zehn bis zwanzig Jahre Rechtssicherheit für alle Waffenbesitzer schafft. Davon zu überzeugen wird in den nächsten Wochen unsere Hauptaufgabe sein.
Der Ausgang der Verhandlungen wird in der nächsten Ausgabe der IWÖ-Nachrichten absehbar sein.
Ing. Martin Kruschitz
