Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde.
Aktuelles
Die Regierungsvorlage zum Waffengesetz kommt am 30. November in den Innenausschuß.
Am 16. November fand in Brüssel die Konferenz zur Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament statt, veranstaltet von Firearms United. Wir Österreicher waren auch vertreten, die IWÖ und andere auch, was sehr schön gewesen ist.
Die IWÖ dankt zunächst für die Gelegenheit, zu den oben bezeichneten Gesetzesvorhaben Stellung nehmen zu können. Nach ausführlicher Beratung in unserem Vorstand, erlaubt sich die IWÖ zu den im Betreff angeführten Gesetzesvorhaben folgende Stellungnahme abzugeben.
Gegen die Entwaffnungs-Pläne der EU und für die Bewaffnung der Bevölkerung. Das fordern tschechische Politiker. Regierungspolitiker sind das, wohlgemerkt und nicht irgendwelche Oppositionspolitiker. Aber nicht nur die Tschechen: Auch die Slowaken, die Polen und die Ungarn denken genau so, die übrigen Visegrad-Staaten ebenfalls.
17 Jul: Dr. Franz Császár: Offener Brief an die Abgeordneten der Republik Österreich im EU-Parlament
OFFENER BRIEF zu: Rat der Europäischen Union 9841/16 vom 8. Juni 2016, Abstimmung über die Waffenrichtlinie
Am 13.7. kommt dieser Entwurf zur Waffenrichtlinie in den EU-Ausschuß. Wir machen einen Aufruf im Forum und auf der Querschüsse Seite. Soll sich an alle ÖVP und SPÖ Abgeordneten im EU-Parlament richten. Die FPÖ ler wissen das ohnehin und an die Grünen ist es sinnlos. Folgender Text
Der Anstieg der Anträge auf Waffenbesitzkarten in Wien um mehr als 400 Prozent zeigt das große Sicherheitsbedürfnis der Österreicher.
Die Europäische Union – konkret: die EU-Kommission – will das Waffenrecht verschärfen und nimmt dabei den unbescholtenen und rechtschaffenen Bürger und Waffenbesitzer ins Visier.
Leider war unsere Zeitung schon fertig, da hat der Baumeister Lugner gerade noch um seine Unterstützungserklärungen gekämpft. Er hat es geschafft – gratuliere – und das konnten wir noch in die Zeitung bringen.