Der Staat gegen seine eigenen Staatsdiener – wie lange noch?
Eine unglaubliche Sauerei spielt sich seit Jahren ab: Polizisten, Justizwachebeamte und Soldaten bekommen keinen Waffenpaß mehr.
So kann es nicht weitergehen. Die IWÖ kämpft schon lange gegen diesen unglaublichen Skandal, genützt hat es bisher nichts. Der Verwaltungsgerichtshof und neuerdings auch die Landesverwaltungsgerichte segnen blind und gehorsam alles ab, was von den Waffenbehörden kommt. Vom Ministerium ist keine Hilfe zu erwarten und daher ist jetzt der Ball bei der Politik.
Denn ohne Gesetzesänderung wird es nicht gehen. Das Ermessen muß weg, die Willkür der Waffenbehörden muß ein Ende haben.
Folgerichtig hat die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der dieses brennende Problem lösen soll. Auch die vom Team Stronach zusammen mit der IWÖ eingebrachte Petition geht in dieselbe Richtung.
Was daraus wird, wissen wir noch nicht. Die Sitzung des Petitionsausschusses (auf Seite 6f. ausführlich referiert) läßt wenig Hoffnung. Die Koalition ist wahrscheinlich nicht bereit, über Anträge, die von FPÖ und TS kommen, auch nur nachzudenken. Diese werden wahrscheinlich kalt abgeschmettert, egal, wie vernünftig sie sein mögen. Und daß bei Grünen und NEOS Vernunft einkehrt, glauben nicht einmal die optimistischsten Träumer.
Also heißt es wahrscheinlich warten bis es die Koalition zerreißt und Neuwahlen angesagt werden. Aber dann müßte man auch bereit dazu sein, die bisherigen Regierenden abzuwählen. Hoffentlich haben wir dann unsere Waffen noch.
Dr. Georg Zakrajsek
