Ein IWÖ-Mitglied im EU-Parlament!
Das ist die gute Nachricht von der EU-Wahl. Die schlechte ist die beschämend geringe Wahlbeteiligung. Das Volk hat damit seine tiefe Mißachtung gegenüber der immer mehr ausufernden EU-Bürokratie ausgedrückt, dabei aber vergessen, daß man damit überhaupt nichts bewirkt, sondern die undemokratischen EU-Bonzen in ihrem Treiben nur bestärkt.
Was die EU den legalen Waffenbesitzern bereits beschert hat und noch bescheren will, ist schon viele Male ausgeführt worden (in unserer letzten Nummer etwa). Die Kundigen unter uns wissen das, wer die IWÖ-Nachrichten liest, weiß es jedenfalls. Leider hat dieses Wissen nicht dazu geführt, bei den Wahlen entsprechend zu agieren. Wer zu Hause bleibt, gibt seine Stimme denen, die hingehen. Das ist leider geschehen.
Einen schönen Erfolg haben wir dennoch verzeichnen können. Harald Vilimsky ist als Listenführer der FPÖ gewählt worden und – er ist langjähriges IWÖ-Mitglied.
Darüber dürfen wir uns freuen. Wir haben jetzt einen Fuß in der Tür der EU, wir werden Informationen bekommen und wir haben einen Ansprechpartner.
Harald Vilimsky hat auch schon in unserem Sinne agiert. Nachstehend seine erste Stellungnahme zu den Entwaffnungsplänen der Kommissarin Malmström:
“Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern geht in der EU munter weiter. So sollen nach der Schaffung des zentralen Waffenregisters, welches Ende Juni in Kraft tritt, weitere Einschränkungen für Waffenbesitzer folgen”, kritisiert heute der designierte Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Generalsekretär Harald Vilimsky diesbezügliche Pläne.
Laut EU-Kommission werde über ein generelles Verbot genehmigungspflichtiger Waffen der Kategorie B nachgedacht. “EU Kommissarin Malmström kündigte an, eine weitere Verschärfung des Waffengesetztes zu überprüfen und dementsprechende Verbote zu erlassen, um vor allem den Waffenhandel am Schwarzmarkt einzudämmen. Dabei zielen diese Verbote lediglich auf rechtstreue Bürger in der EU ab und dämmen keineswegs den Schwarzmarkt ein” , so Vilimsky weiter.
Daß durch die Kommission gesetzestreue Bürger nur weil sie eine Waffe besitzen schikaniert und vor allem kriminalisiert werden, sei durch die Überlegung der EU- Kommission offensichtlich. Demnach sollen Waffenbesitzer wieder einmal als finanzielle Melkkuh durch Abgaben, Steuern oder Gebühren herhalten müssen. “Hinzu kommt die Gefahr einer möglichen Enteignung von Waffen, die durch weitere Registrierungsmaßnahmen ermöglicht wird. Somit ist das Vorhaben der Kommission ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte und jeder weitere Registrierungs- und Verbotserlaß muß daher entschieden abgelehnt werden”, verlangt Generalsekretär Vilimsky abschließend.
Dem ist nichts hinzuzufügen, besser kann man es nicht sagen. Es weht ein neuer Wind in der EU. Zumindest bei den Österreichern. Denn wir haben jetzt einen starken Vertreter dort.
Dr. Georg Zakrajsek
