IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich

Was hat die EU mit uns Waffenbesitzern vor?

Terror hofieren – private Waffen kassieren. Das scheint die Parole der EU heute zu sein. Als es um den EU-Beitritt ging – wir erinnern uns – hat man uns versichert, man müsse dabei sein, weil dann könne Österreich in der EU auch mitbestimmen. Das hat sich als Lüge herausgestellt.

Mitbestimmen kann Österreich überhaupt nicht. Griechenlandhilfe, Asylantenflut – das alles wird über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Verträge gelten auf einmal alle nicht mehr. Und von unseren eigenen EU-Politikern hört man dazu keinen Ton. Es wird nur genickt.

Was hat uns Waffenbesitzen die EU seit dem Beitritt gebracht? Nichts Gutes. 1996 die Kategorien, die Genehmigungspflicht und den Waffenpaß für die Halbautomaten. Außerdem mußten wir die Waffen der Kat. C melden. Gewinn für die Sicherheit – Null. Bürokratie ist aber gewaltig angewachsen.

2010 die Registrierungspflicht für C und D-Waffen, das sogenannte ZWR. Gewinn für die Sicherheit wieder Null, Kosten gewaltig und wieder mehr Bürokratie.

Ohne die EU hätten wir beide Novellen nicht gebraucht. Bedauerlich ist aber außerdem, daß sich unsere hausgemachte Bürokratie mit zusätzlichen Erschwernissen angehängt hat. Psychotest und Verwahrungskontrolle sind zwei besonders ärgerliche Beispiele. Auch hier ist nicht mehr Sicherheit entstanden, nur mehr Kosten und nur mehr Bürokratie.

Der Terror kommt zu uns
Die sogenannte Zuwanderung ist über die EU hereingebrochen. Millionen Menschen wurden in unser Land gelassen, durchgeschleust zu uns und in das deutsche Paradies. Dublin und Schengen waren dabei auf einmal Makulatur. Abgesehen von den Milliardenkosten für den Unterhalt und die Betreuung der Flüchtlinge haben unsere Behörden (vor allem die deutschen und die österreichischen) ein erhebliches Sicherheitsproblem fahrlässig herbeigeführt. Denn keiner der Grenzüberschreiter wurde kontrolliert, Identitätsfeststellung gab es auch nicht, nicht einmal eine Gepäckkontrolle wurde vorgenommen.

Mit diesen Leuten – vorwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – sind nicht nur potentielle Terroristen eingeschleust worden sondern es ist natürlich auch eine Menge von Kriegsgerät in unsere Länder gebracht worden. Nur weniges wurde aufgefunden oder zufällig entdeckt, interessanterweise auch in Moscheen. Die Rechnung haben wir, die Opfer präsentiert bekommen. Charlie, Brüssel, wieder Paris, Nizza, München und zahlreiche Angriffe mit Messern, Äxten und ähnlichen Mordwerkzeugen.

Die Maßnahmen der EU
Gegen den Terror vermag die EU selber nichts. Sie hat ihn ja immerhin zugelassen und gefördert. Aber irgendetwas muß man tun. Das fordert die verängstigte Bevölkerung und das fordern die Medien. Also hat man das alte Malmstöm-Papier wieder hervorgeholt, etwas adaptiert und präsentiert das jetzt als Patentlösung gegen den Terror. Das ist aber nur das altbekannte Rezept: die Entwaffnung der rechtstreuen Bevölkerung, der legalen Waffenbesitzer, der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler. Was in den letzten Monaten in der Kommission, im Rat und den sonstigen Gremien geschehen ist, ist ein Verwirrspiel besonderer Qualität. Fast täglich kommen neue Ideen, Verbesserungen, Verschärfungen, zusätzliche Regelungen. Wer sich die Mühe macht, das alles zu studieren, ist am Verzweifeln und das ist wahrscheinlich auch beabsichtigt.

Was sind die letzten Pläne?
Es hat sich folgendes herauskristallisiert. Das soll jetzt in der EU durchgesetzt und zu einer neuen Richtlinie werden:
Verbot von Halbautomaten, die wie militärische Waffen „aussehen“,
Verbot von Magazinen mit höherem Fassungsvermögen (10 für Langwaffen und 20 für Kurzwaffen) und der entsprechenden Waffen, das werden dann fast alle Halbautomaten sein,
Einstufung der demilitarisierten Waffen in die ursprüngliche Kategorie,
neue Kategorien und Genehmigungen für Schreckschuß- und Gaswaffen
und am dramatischsten: Waffendokumente gelten nur mehr zeitlich beschränkt, danach Psychotest und medizinischer Test – soll auch für Jäger gelten (damit könnte man alle legalen Besitzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums total entwaffnen)

Zeitplan steht noch nicht fest
Wahrscheinlich werden diese Vorschläge im November in das EU-Parlament kommen. Bisher sind all diese Sachen zum Großteil durchgewunken worden. Auch vom österreichischen Innenministerium. In Kenntnis dieser Vorschläge hat aber unser Innenminister gemeint, man müsse das österreichische Waffenrecht nicht ändern. Eine recht bemerkenswerte Sach(un)kenntnis tritt hier zu Tage.

Und was sagt der Terror dazu?
Natürlich nichts, wenn man von einem wahrscheinlich herzhaftem Gelächter absieht. Tatsache ist, daß kein einziger Terroranschlag mit einer legalen Waffe, die man auch legal erworben hat, ausgeführt worden ist. Alle diese Waffen waren illegal, sind auf legalem Weg in Europa gar nicht zu beschaffen. Daher gehen alle diese Maßnahmen ins Leere, sind reine Schaumschlägerei, die aber letztlich dem Terrorismus nützen, weil sie eine Gegenwehr der Opfer ausschließt.

Kann man noch etwas tun?
Man könnte. Man könnte den EU-Abgeordneten schreiben. Briefentwurf und Adressen sind auf der IWÖ-Homepage. Aber nicht mehr der FPÖ schreiben. Die wissen ohnehin Bescheid. Wäre schade um den Aufwand. Aber allen anderen schon. Und ganz wichtig: Man sollte auch klar sagen, daß man auch in Österreich keine Partei mehr wählen werde, die den Bürgern hier in den Rücken fällt.

Dr. Georg Zakrajsek

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