Wie vom Bundesminister für Inneres medial breit angekündigt, ist die Einführung eines Messertrage-Verbotsgesetzes noch vor der Nationalratswahl geplant.
Die Unsinnigkeiten, die dieses Gesetz produziert, sind nahezu uferlos…
Es ist mittlerweile ja fix, daß im September 2024 wieder Wahlen zum österreichischen Nationalrat stattfinden. Das erste Mal seit Erstreckung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist es den Regierungsparteien gelungen, selbige auch wirklich durchzuziehen. Darüber ob dies ein Vorteil war, gibt es wohl verschiedene Meinungen.
In den IWÖ-Nachrichten 2/2021, Seite 7f habe ich über das Schicksal eines Sammlers berichtet, der eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durch Spezialkräfte der Polizei erdulden mußte.
Daß Waffenverbote durch Polizeibeamte äußerst rasch ausgesprochen werden, ist bekannt. Jeder Polizist hat im Hinterkopf, daß etwas „passieren“ könnte und möchte sich nicht dem Vorwurf stellen, warum kein Waffenverbot ausgesprochen wurde.
Das Waffengesetz sieht an relativ vielen Stellen die Verpflichtung der Meldung von bestimmten Umständen an die Waffenbehörde vor.
