Vereinsrechtlich organisierte Waffennarren – die IWÖ?

Allmählich bergreifen jetzt auch die Jäger, daß man ihnen den Waffenpaß wegnehmen wird. Wegschauen und schweigen hat nichts genützt und das BMI hat es bis zum Verwaltungsgerichtshof geschafft. Und der hat das bestätigt.

Man fragt sich, wo die Funktionäre geblieben sind, man fragt sich, warum man nicht im Innenministerium interveniert hat. Sind nicht fast alle Landesjägermeister bei der ÖVP? Ist die ÖVP nicht eine Jägerpartei? Ist nicht die Frau Innenminister auch bei der ÖVP? Hat man da geschlafen oder will man einfach nicht?

Es sieht so aus, als solle die Schuld jetzt bei andern gesucht werden. Bei den “Waffennarren”, die sich – so der Landesjägermeister Gach – in der IWÖ organisiert haben: https://iwoe.at/wp-content/uploads/2014/05/Die-Steirischen-J%C3%A4ger-2014-2015.pdf
Die IWÖ hat einen Brief geschrieben. An den steirischen Landesjägermeister und überhaupt an alle. Wir sind gespannt, ob wir eine Antwort bekommen oder ob man mit den “Waffennarren” weiter nicht sprechen möchte und nicht mit ihnen zusammenarbeiten will. Das wäre nämllich zum Wohl und zum Nutzen der Jägerschaft. Schuldzuweisungen sind es nicht.

Sehr geehrter Herr Landesjägermeister!
In der Verbandzeitschrift „Der steirische Jäger“ haben Sie sich mit der Problematik des Waffenpasses für die Jäger recht intensiv beschäftigt.
Es steht bedauerlicherweise fest, daß die Waffenbehörden, unterstützt von den Landesverwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof – entgegen den gesetzlichen Vorgaben – die Praxis entwickelt haben, Ansuchen um Ausstellung von Waffenpässen für Jäger generell abzulehnen. Dem Gesetz entspricht das keineswegs.
Der diesbezügliche Erlaß des BMI wird auch nicht mehr beachtet und seltsamerweise von den Verwaltungsgerichten nicht als verbindlich angesehen. Auch die Waffenbehörden richten sich nicht mehr danach.
Dagegen müßte im Interesse der Jäger endlich politisch etwas unternommen werden, da die Möglichkeiten im Verwaltungsverfahren erschöpft zu sein scheinen.
Entsprechende gemeinsame Aktionen aller Landesjagdverbände werden aber bisher schmerzlich vermißt, wobei doch eigentlich die politische Ausrichtung der meisten Jagdfunktionäre mit der des hier anzusprechenden BMI vollkommen übereinstimmt. Es könnte daher nicht allzu schwer sein, mit der Frau Innenminister klare Worte zu sprechen. Immerhin ist das Waffengesetz ein Bundesgesetz und wäre daher in ganz Österreich einheitlich zu vollziehen.

Die ressortverantwortliche Ministerin ist hier leider untätig geblieben, politische Interventionen der Jägerschaft hat es demnach nicht gegeben.
Es ist weiters auch festzustellen, daß einige Landesjagdverbände – vor allem in Oberösterreich, aber auch andere – ihren Jägern die Bestätigungen nach dem oben erwähnten Erlaß nicht ausgestellt haben und somit der ablehnenden Praxis der Verwaltungsbehörden Vorschub geleistet haben könnten, daß Jäger trotz nachgewiesenen Bedarfs keinen Waffenpaß erhalten haben. Daraus hat sich der jetzige bedauerliche Zustand entwickelt. Unverständlich.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Landesjägermeister, in Ihrem oben erwähnten Beitrag jetzt versuchen, die Schuld dafür bei anderen Organisationen, von Ihnen als „vereinsrechtlich organisierte Waffennarren“ bezeichnet, zu suchen, so muß dem energisch widersprochen werden. Mit diesem Ausdruck haben sie zweifellos die IWÖ gemeint, das ist eindeutig und die IWÖ weist eine solche Bezeichnung, die ja schließlich eine schwere Beleidigung darstellt, entschieden zurück.
Hier ist die Grenze einer sachlichen Auseinandersetzung klar überschritten worden, eine Entschuldigung wäre angebracht.
In der Frage des Waffenpasses müßte gemeinsam vorgegangen werden. Die IWÖ hat das bisher immer getan und im Innenministerium zahlreiche Aktionen gesetzt, die auch von Dr. Lebersorger stets mitgetragen worden sind. Der erwähnte „Runderlaß“ war das Ergebnis dieser gemeinsamen Bemühungen und wenn dies jetzt als Entscheidungsgrundlage verlassen wird, hat dies auch damit zu tun, daß man in dieser Sache nicht gemeinsam und entschlossen auftritt.
Eine Vorsprache der IWÖ bei einem Fachbeamten des BMI hat das klar zu Tage gefördert: Auch dieser hat nämlich mit Bedauern darauf hingewiesen, daß ein einiges und einheitliches Vorgehen der Jäger hier recht nützlich gewesen wäre, was aber tatsächlich nicht stattgefunden hat.
Ihre Wortmeldung hat diese Situation traurigerweise nicht verbessert. Was die Feinde der Jäger und der Waffenbesitzer ständig versuchen und erreichen wollen, nämlich die Zurückdrängung des legalen Waffenbesitzes in Österreich, wird damit leider unterstützt und den Jagdgegnern wird willkommene Munition für ihre Bestrebung geliefert.
Wir appellieren daher an Sie, sehr geehrter Herr Landesjägermeister, diese Linie des Auseinanderdividierens und der gegenseitigen Beschuldigungen zu verlassen und wieder zu der Strategie zurückzukehren, die in den vergangenen Jahren zur Bewahrung der Rechte der Jäger und der Waffenbesitzer beigetragen hat.
Es soll bei dieser Gelegenheit daran erinnert werden, daß die IWÖ es war, die über 180.000 Unterschriften gegen Waffenverbote gesammelt hat und damit Schlimmes verhindern konnte. Dabei haben die Jäger und die anderen Waffenbesitzer, aber auch eine Partei, die ÖVP nämlich, an einem Strang gezogen. Und daß die Jäger ihre Waffen behalten haben können, verdanken sie tatsächlich der IWÖ und ihrem entschlossenen Kampf. Das darf nicht vergessen werden, wird aber heute leider oft vergessen.
In diesem Sinn bieten wir Ihnen und auch den anderen Jägerfunktionären ein gemeinsames Gespräch an. Einigkeit statt Streit. Auseinandersetzungen sollten aus unseren gemeinsamen Bestrebungen verbannt bleiben.
Dieser Brief geht daher auch an alle anderen österreichischen Jagdverbände. Auch sie sind zu diesem Gespräch eingeladen.
Mit besten Grüßen und Weidmannsheil

Präsident RA Prof.Dipl.-Ing.Mag. Andreas Rippel
Generalsekretär Dr. Georg Zakrajsek