Große Umfrage unter den Parteien der Nationalratswahl 2017 betreffend Einstellung zum Waffengesetz

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Seit April versuchen wir von der IWÖ einen Termin im Verteidigungsministerium zu bekommen. Am 11.04.2013 haben wir einen freundlichen Brief geschrieben, am 29.04.2013 nochmals nachgefragt. Nichts ist geschehen, das Ministerium hat uns nicht einmal den Brief bestätigt.

Am 13.7. kommt dieser Entwurf zur Waffenrichtlinie in den EU-Ausschuß. Wir machen einen Aufruf im Forum und auf der Querschüsse Seite. Soll sich an alle ÖVP und SPÖ Abgeordneten im EU-Parlament richten. Die FPÖ ler wissen das ohnehin und an die Grünen ist es sinnlos. Folgender Text

HC Strache klärt seine Stellung zum Waffengesetz und rückt das Interview zurecht.

Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, fordert im ORF-Sommergespräch am 26.08.2019 ein strengeres Waffenrecht.

Der erste Anlauf ist gescheitert. Das war knapp. Die EU-Kommission wollte noch vor den Weihnachtsfeiertagen die neue Richtlinie durchpeitschen. Sie ist am 17.12.2015 im Parlament präsentiert worden und sollte in der „stillen Zeit“ beschlossen werden.

Wahrscheinlich freut das Ergebnis dieser Wahl nicht jeden.

Die Frage der Waffenpässe ist dringender und aktueller denn je. Die Politik reduziert die Polizeipräsenz, die Bürger sind auf sich selbst gestellt.

Die IWÖ hat wieder alle Parteien zu ihren Einstellungen zum Waffenrecht befragt.

Im Petitionsausschuß gab es eine Diskussion über die Petition der Frau Abgeordneten Martina Schenk vom TS zum Waffengesetz. Ich hatte die Ehre, als „Auskunftsperson“, das heißt als Experte zu dieser Petition Stellung nehmen zu dürfen.

Die EU-Waffenrichtlinie ist beschlossen worden und muß nun im österreichischen Waffenrecht umgesetzt werden. Nach vielen Protesten der Betroffenen, der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler wurden zwar einige wenige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen, viele Verschärfungen sind aber geblieben.

Wer macht etwas außer der IWÖ? Antwort: Niemand. Die Jäger nicht, die Sportschützen nicht, vom Handel und von den Produzenten hört man auch nichts. Schweigen, ducken und brav folgen scheint die Parole zu sein. Und die die EU wird das beinhart ausnützen. Jetzt schreibt die IWÖ an die Frau Innenminister. Leider wird es nichts nützen. Wie man hört, hat sie den EU-Plänen längst zugestimmt.

Es ging um die Ängste der Frauen, die sich vor Kriminalität fürchten und die von der Politik im Stich gelassen werden. Der Saal war voll, das Interesse der Medien war groß.

Wie bereits noch vor Angelobung des neuen Ministers zugesagt, haben nun die Gespräche zwischen mir als Vertreter der IWÖ und den Fachbeamten des Innenministeriums über die Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie begonnen.

Martina Schenk vom Team Stronach fordert leichteren Zugang zu Waffenpässen – Abstimmung auf ORF Steiermark.