Heute ist die IWÖ offiziell eingeladen worden eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Waffengesetzes abzugeben.

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Martina Schenk vom Team Stronach fordert leichteren Zugang zu Waffenpässen – Abstimmung auf ORF Steiermark.

Magazine jeder Größe waren bis zum Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes weder Waffen noch waffenrelevante Teile.

Mit dem 01.10.2012 sind auch Bestimmungen hinsichtlich der Deaktivierung von Schußwaffen und als Schußwaffen anzusehendem Kriegsmaterial in Kraft getreten. Der einzige Lichtblick dieser Bestimmungen ist, daß zumindest von Seiten des Gesetzgebers die Möglichkeit der Deaktivierung anerkannt wurde.

Es wird die Stellungnahme der IWÖ im Begutachtungsverfahren zum neuen Gesetz zitiert. Die Kennzeichnung von reinen Sammlerwaffen vernichtet Vermögenswerte, mindert aber nicht die Schußwaffenkriminalität.

War der Wahlkampf 2017 noch dominiert von der Thematik der Migrationskrise, so war der nun vergangene Wahlkampf vor allem geprägt durch Inhaltsleere.

Nun sind die ersten Details der geplanten Verschärfungen bekannt geworden.

Politische Vernunft gegen politische Dummheit. Wer hier in Österreich die Oberhand gewinnt, kann man sich ausmalen und so ist es auch geschehen.

Lang hat es gedauert, viel wurde darüber nachgedacht und geschrieben, viel wurde befürchtet und viel wurde gehofft. Das neue Waffengesetz ist ein Wechselbad der Gefühle.

Die EU-Waffenrichtlinie ist beschlossen worden und muß nun im österreichischen Waffenrecht umgesetzt werden. Nach vielen Protesten der Betroffenen, der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler wurden zwar einige wenige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen, viele Verschärfungen sind aber geblieben.

So schnell kann es gehen. Vor Kurzem sah sich die FPÖ noch angekommen – als Partnerin auf Augenhöhe.

Die Regierungsvorlage zum Waffengesetz kommt am 30. November in den Innenausschuß.

Gegen die Entwaffnungs-Pläne der EU und für die Bewaffnung der Bevölkerung. Das fordern tschechische Politiker. Regierungspolitiker sind das, wohlgemerkt und nicht irgendwelche Oppositionspolitiker. Aber nicht nur die Tschechen: Auch die Slowaken, die Polen und die Ungarn denken genau so, die übrigen Visegrad-Staaten ebenfalls.

Wahrscheinlich freut das Ergebnis dieser Wahl nicht jeden.