Fragen der IWÖ an die Kandidaten zur EU-Wahl

Der Beitritt zur EU hat einigen Österreichern Gutes gebracht, manchen weniger Gutes und für sehr viele Österreicher war der Beitritt zur EU mit äußerst unangenehmen Verschlechterungen verbunden. Dazu gehören vor allem die legalen, privaten Waffenbesitzer.

Auf Grund der EU-Waffenrichtlinie 1991 mußte zunächst das recht liberale österreichische Waffengesetz 1996 entscheidend verschärft werden. Dann kam die Richtlinie 2008, die eine erneute Verschärfung der österreichischen Gesetzeslage erforderlich gemacht hat.

Das hat allerdings immer nur die legalen Waffenbesitzer getroffen. Vor allem die von der EU geforderte Registrierung der Jagd- und Sportwaffen verursacht Kosten in Millionenhöhe, die hauptsächlich Steuerzahler und Waffenbesitzer belasten.

Und natürlich haben diese Verschärfungen des Waffenrechtes für die Sicherheit unseres Landes nichts gebracht – im Gegenteil. Wer die Kriminalitätsentwicklung unvoreingenommen beobachtet, muß das leider bestätigen.

Von einer EU-Begeisterung kann daher unter den Jägern, Sportschützen und Waffensammlern Österreichs nicht mehr die Rede sein. Dazu kommt, daß die EU-Innenkommissarin Malmström im Oktober des Vorjahres bereits weitere dramatische Verschärfungen des Waffenrechtes angekündigt hat.

Jetzt aber zur EU-Wahl:
Laut Schätzungen des Innenministeriums gibt es in Österreich etwa eine Million legaler Waffenbesitzer. Und all diese Leute fragen sich besorgt, was in der Zukunft von der EU an weiteren Verschärfungen, Beschränkungen und Verboten noch kommen wird. Sie wollen das von den EU-Kandidaten wissen. Denn gerade diese Leute werden sicher zur Wahl hingehen und nur jene Politiker in das EU-Parlament wählen, die ihre Interessen am besten vertreten.

Die IWÖ als Vertreterin aller legalen Waffenbesitzer in Österreich, der Jäger, der Sportschützen, der Waffensammler und all jener, die sich entschlossen haben, eine Waffe zur Selbstverteidigung anzuschaffen, stellt somit an die Kandidaten zur EU-Wahl folgende fünf Fragen:

• Was ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz?
• Werden Sie sich für den Fall Ihrer Wahl im EU-Parlament um die Liberalisierung der bisherigen EU-Waffenrichtlinien bemühen oder soll das Waffenrecht in der EU so bleiben oder gar weiter verschärft werden?
• Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl den Plänen der Innenkommissarin Malmstöm entgegentreten und zu verhindern suchen, daß diese umgesetzt werden. Oder halten Sie deren Ideen für nützlich und sinnvoll?
• Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl mit der IWÖ in der Frage des europäischen Waffenrechtes Kontakte pflegen und gegebenenfalls mit der IWÖ zusammenarbeiten?
• Sollte Ihrer Meinung nach die IWÖ den Status einer NGO bei der EU und bei der UNO erhalten? Würden Sie sich dafür einsetzen?

Dieser Brief ist an alle Kandidaten gegangen. Den Ehrenhauser haben wir uns erspart – was könnte denn ein Mann, der zuerst mit dem Hans-Peter Martin zusammengeht und sich dann die Kommunisten anlacht, schon Vernünftiges zum Waffenrecht sagen? Wohl nichts.

Auch die EU-Stop- Bewegung haben wir nicht angeschrieben, die ist ja erst in letzter Minute auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Die Idee des Austritts aus der EU ist allerdings im Prinzip sympathisch.

Die Antworten, die wir bekommen haben, sind nachstehend abgedruckt. Nur jeweils ein kurzer Kommentar dazu, aber unsere Leser sind politisch erfahren genug, um sich selber ein Bild machen zu können.

Wer nicht geantwortet hat, ist selber schuld. Nicht geantwortet haben trotz Urgenzen die SPÖ und die NEOS. Das zeigt, daß diesen Parteien die Probleme der legalen Waffenbesitzer völlig egal sind.

Daher: Keine Stimme diesen Parteien und deren Kandidaten.

Die ÖVP hat die Frist verstreichen lassen und vierzehn Tage zu spät geantwortet. Bezeichnend. Die Zeitung war schon fertig, dennoch haben wir die Stellungnahme hineingezaubert. Danke dem Chefredakteur und unserer Petra Geyer.

Beim Karas darf man nicht vergessen, daß er die EU-Waffenrichtlinie 2008 mitzuverantworten hat. Er hat den Jägern, den Sportschützen, den Waffensammlern und allen anderen rechtstreuen Waffenbesitzern die unsägliche, kostspielige und völlig sinnlose Registrierung beschert. Wir alle werden in Zukunft noch darunter zu leiden haben. Daran kann auch die schmeichelweiche Stellungnahme nichts ändern.

Dasselbe gilt für die SPÖ. Ihr Spitzenkandidat, der Polit-Amateur Eugen Freund plakatiert, daß er Österreich im Herzen habe. Das hat er nicht. Die Probleme, die wir Österreicher mit der EU-Diktatur haben, sind ihm herzlich egal. Auch diese Partei sollte von uns Waffenbesitzern keine einzige Stimme bekommen.

Die NEOS haben auch nicht geantwortet. Es hat ein Gespräch mit deren Spitzenkandidatin Dr. Angelika Mlinar gegeben, das die völlige Ahnungslosigkeit dieser Person zu unseren Themen grausam geoffenbart hat. Sie liebt Europa, hat sie gesagt. Wir auch. Aber die EU, ihre EU lieben wir nicht. Also: Bitte nicht die NEOS wählen!

Und jetzt zu den Antworten. Wir veröffentlichen das in der Reihenfolge des Einlangens:

REKOS:
1. Was ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz?
Ich vertrete die Ansicht, dass jeder anständige Bürger das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Das schließt den legalen Waffenbesitz mit ein.

2. Werden Sie sich für den Fall Ihrer Wahl im EU-Parlament um die Liberalisierung der bisherigen EU-Waffenrichtlinien bemühen oder soll das Waffenrecht in der EU so bleiben oder gar weiter verschärft werden?
Eine Liberalisierung in dem Sinne, dass die anständigen Bürger zu ihrem Recht kommen, werde ich voll und ganz unterstützen.

3. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl den Plänen der Innenkommissarin Malmström entgegentreten und zu verhindern suchen, daß diese umgesetzt werden. Oder halten Sie deren Ideen für nützlich und sinnvoll?
Frau Malmström liegt mit ihren Plänen falsch. Die Vorschläge der Kommission lasse ich nie ungeprüft durchgehen. Faule Kompromisse bei Beschlüssen lehne ich zudem ab, das habe ich bereits bei der Tabakproduktrichtlinie getan.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Vorschriften in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich und müssen angeglichen werden. Zu viel Harmonisierung ist aber keine Patentlösung, daher werde ich diese Regulierungsvorschläge ablehnen. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei, um den Druck auf Kriminelle zu erhöhen, wäre ein sinnvoller Ansatz, um die von der Kommission beklagten Fällen von Schusswaffeneinsätzen bei Straftaten zu reduzieren.

4. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl mit der IWÖ in der Frage des europäischen Waffenrechtes Kontakte pflegen und gegebenenfalls mit der IWÖ zusammenarbeiten?
Ja, es ist mir wichtig, alle Ihre Anliegen in die Beratungen der Ausschüsse und in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat miteinfließen zu lassen. Als ich noch Nationalratsabgeordneter war, haben wir bereits bestens zusammengearbeitet.

5. Sollte Ihrer Meinung nach die IWÖ den Status einer NGO bei der EU und bei der UNO erhalten? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Ja, beim Aufbau einer Nichtregierungsorganisation für die Wahrung der Rechte von anständigen, wehrhaften Bürgern, wie sie die IWÖ vertritt, bin ich gerne aktiv beteiligt.

Kommentar: Ewald Stadler war schon immer für den privaten Waffenbesitz. IWÖ-Mitglied ist er leider noch nicht.

FPÖ:
1. Was ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz?
Als Sportschütze ist mir die Möglichkeit des privaten Waffenbesitzes für rechtstreue Bürger natürlich ein Anliegen, daher bin ich auch Mitglied der IWÖ. Die gesetzliche Ausgestaltung des privaten Waffenbesitzes sollte ohne jegliche Schikanen möglich sein. Hier gäbe es einige Punkte, welche im Waffengesetz für geändert werden sollten, wie wir dies auch schon im Nationalrat beantragt haben.

2. Werden Sie sich für den Fall Ihrer Wahl im EU-Parlament um die Liberalisierung der bisherigen EU-Waffenrichtlinien bemühen oder soll das Waffenrecht in der EU so bleiben oder gar weiter verschärft werden?
Wie auf nationaler Ebene, so werden wir uns selbstverständlich auch auf europäischer Ebene für eine liberale Ausgestaltung einsetzen und Verschärfungen ablehnen.

3. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl den Plänen der Innenkommissarin Malmstöm entgegentreten und zu verhindern suchen, daß diese umgesetzt werden. Oder halten Sie deren Ideen für nützlich und sinnvoll?
Es ist immer wieder verblüffend mit welchen Themen sich die EU und Ihre hohen Vertreter beschäftigen. Nicht nachvollziehbar zum Beispiel ist der letzte Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström zum privaten Waffenbesitz im letzten Herbst. Einer Antwort von ihr auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten dazu im EU-Parlament offenbarte, dass Malmström keine Ahnung hat und weder Grundlagen noch Fakten für ihre Aussagen aufweisen konnte. Hier wird versucht rechtstreue Waffenbesitzer zu kriminalisieren. Dem gilt es Einhalt zu gebieten und dies wird mir auch ein Anliegen als Mitglied des Europäischen Parlaments sein.

4. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl mit der IWÖ in der Frage des europäischen Waffenrechtes Kontakte pflegen und gegebenenfalls mit der IWÖ zusammenarbeiten?
Selbstverständlich, gerne.

5. Sollte Ihrer Meinung nach die IWÖ den Status einer NGO bei der EU und bei der UNO erhalten? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Als Interessensvertretung von rechtstreuen Bürgern und Waffenbesitzern spricht nichts dagegen.

Kommentar: Harald Vilimsky ist langjähriges IWÖ-Mitglied und weiß, was Waffenbesitzer wollen.

ÖVP:
Was ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz?
Der private Besitz und die Verwendung von Waffen müssen jedem Einzelnen, der die entsprechenden gesetzlich vorgegebenen psychischen und physischen Eigenschaften erfüllt, und der sich bei der Verwendung der Waffen an die Vorschriften hält, erlaubt sein. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass beispielsweise Jägern eine wichtige öffentliche Aufgabe zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichtes zukommt, die naturgemäß nur mit Waffen ausgeführt werden kann.

2. Werden Sie sich für den Fall Ihrer Wahl im EU-Parlament um die Liberalisierung der bisherigen EU-Waffenrichtlinien bemühen oder soll das Waffenrecht in der EU so bleiben oder gar weiter verschärft werden?
Eine Verschärfung des Waffenrechts kann immer nur dann Thema sein, wenn dadurch eine höhere Sicherheit für die Bevölkerung erreicht werden kann. Hierzu gilt es, Nachweise in Form von Zahlen vorzulegen. Da die Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung aber vielmehr vom illegalen denn vom legalen Waffenbesitz auszugehen scheint, ist meines Erachtens mit Maßnahmen und Vorschriften anderswo anzusetzen (bspw. Waffenschmuggel; Kontrolle der Außengrenzen; Zoll; Stichprobenkontrollen gemäß Schengen-Regeln hinter den Binnengrenzen).

3. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl den Plänen der Innenkommissarin Malmstöm entgegentreten und zu verhindern suchen, daß diese umgesetzt werden. Oder halten Sie deren Ideen für nützlich und sinnvoll?
Frau Malmström hat im Oktober 2013 eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema “Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels” vorgestellt. Dabei handelt es sich lediglich um eine “Mitteilung der Kommission” und nicht um ein rechtsverbindliches Dokument oder einen Vorschlag für ein EU-Gesetz handelt. Damit das Europäische Parlament hier gesetzgeberisch überhaupt tätig werden könnte, müsste die Europäische Kommission erst einmal einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Auch ist zu bedenken, dass sich erst nach der Wahl entscheidet, wer Innenkommissar(in) wird.

Eine konkrete Aussage für oder gegen Vorschläge kann es also erst geben, wenn diese auch auf dem Tisch liegen.

4. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl mit der IWÖ in der Frage des europäischen Waffenrechtes Kontakte pflegen und gegebenenfalls mit der IWÖ zusammenarbeiten?
Das Europäische Parlament ist – wie jedes demokratisch gewählte Parlament – dazu da, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in konkrete Gesetze bestmöglich einfließen zu lassen und einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden. Als Abgeordneter kann man dieser Aufgabe nur nachkommen, wenn man zuhört. Nach dem Grundsatz „et altera pars audietur“ habe ich immer jedem zugehört und am Ende eine Entscheidung getroffen. Das werde ich – sollte es zu dem oben angesprochenen konkreten Gesetzesvorschlag tatsächlich kommen – selbstverständlich auch in diesem Fall tun.

5. Sollte Ihrer Meinung nach die IWÖ den Status einer NGO bei der EU und bei der UNO erhalten? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Wie gesagt: es soll immer jede Seite gehört werden. Als Informations- und Interessenvermittler braucht es dazu Interessenverbände – in welcher (Rechts-)Form auch immer diese organisiert sind. Da das Recht der Europäischen Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine bindende Definition von „NGO“ kennt, würde ich auch eine Änderung des „Status“ der jeweiligen Organisation letzterer selbst anheimstellen.

Kommentar: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Seit die ÖVP im EU-Parlament vertreten ist, hat sie weder für die Jäger, noch für die Sportschützen und schon gar nicht für die Waffensammler etwas gebracht. Kein Versprechen ist gehalten worden.

Grüne:
1. Was ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz?
​Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in privaten Haushalten schafft eine Reihe von Gefahren und führt immer wieder zu tragischen Unfällen oder folgenschweren Gewaltverbrechen im familiären Bereich.
Die Grünen treten daher für ein generelles Verbot des Erwerbes , Besitzes und Führens von Schusswaffen durch Private ein. Ausnahmegenehmigungen sollen nur für klar definierte Personengruppen erteilt werden:
– JägerInnen im Besitz gültiger Jagdkarten hinsichtlich des Führens von Jagdwaffen
– SportschützInnen, sofern die Schusswaffen in den jeweiligen Übungsschießstätten gesichert verwahrt werden.
– Mitglieder traditioneller Schützenvereinigungen (Verwahrung in Vereinsräumen)
– Beeidetes Schutz- und Wachpersonal konzessionierter Wach- und Schließgesellschaften

2. Werden Sie sich für den Fall Ihrer Wahl im EU-Parlament um die Liberalisierung der bisherigen EU-Waffenrichtlinien bemühen oder soll das Waffenrecht in der EU so bleiben oder gar weiter verschärft werden?
Für eine Liberalisierung besteht kein Anlass, weitere Verbesserungen wären wünschenswert.

3. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl den Plänen der Innenkommissarin Malmström entgegentreten und zu verhindern suchen, daß diese umgesetzt werden. Oder halten Sie deren Ideen für nützlich und sinnvoll?
Da noch keine konkreten Formulierungsvorschläge vorliegen, kann hier keine endgültige Bewertung abgegeben werden. Die Ankündigung verstärkt auch gegen illegale Waffen vorgehen zu wollen ist jedoch begrüßenswert, und deckt sich unserer Wahrnehmung nach mit einer langjährigen Forderung der IWÖ.

4. Werden Sie für den Fall Ihrer Wahl mit der IWÖ in der Frage des europäischen Waffenrechtes Kontakte pflegen und gegebenenfalls mit der IWÖ zusammenarbeiten?
Wie auch bisher werden die Grünen seriöse politische Stellungnahmen und Anliegen stets gerne zur Kenntnis nehmen und beantworten. Eine engere Zusammenarbeit ist nur bei grundlegend übereinstimmenden Interessenslagen sinnvoll.

5. Sollte Ihrer Meinung nach die IWÖ den Status einer NGO bei der EU und bei der UNO erhalten? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Wenn die IWÖ diesen Status anstrebt, soll sie sich darum bewerben. Für uns handelt es sich dabei um kein vorrangiges Anliegen.

Kommentar: Die Stellung der Grünen zum privaten Waffenbesitz hat sich nicht geändert – war auch nicht zu erwarten.

BZÖ:
Für die Übermittlung Ihrer Fragestellungen zum Thema Waffenrecht vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 dürfen wir Ihnen sehr herzlich danken und dürfen Ihnen unsererseits nachstehende Beantwortung zukommen lassen.

Grundsätzlich bekennt sich das BZÖ zum Recht auf privaten Waffenbesitz – dies jedoch unter strengen Kriterien und den entsprechend notwendig gesetzlichen Beschränkungen sowie unter dem vollen Primat das staatlichen Gewaltmonopols. Eine Liberalisierung der in Österreich geltenden Waffengesetzgebung erachten wir weder als förderlich noch als notwendig und werden uns auf europäischer Ebene auch nicht dafür einsetzen. Gleichzeitig darf es aus unserer Überzeugung zu keinen ungerechtfertigten Diskriminierungen privaten Waffenbesitzes – insbesondere im Sport-, Brauchtums- sowie im jagdlichen Bereich – kommen.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Stellungnahme gedient zu haben, verbleiben wir mit besten Wünschen und mit freundlichen Grüßen.

Kommentar: Das BZÖ hat sich gedanklich mit dem Waffenrecht nicht wirklich beschäftigt. Schade.