Die Petition im Ausschuß des Parlaments – eine Entlarvung
Im Petitionsausschuß gab es eine Diskussion über die Petition der Frau Abgeordneten Martina Schenk vom TS zum Waffengesetz. Ich hatte die Ehre, als „Auskunftsperson“, das heißt als Experte zu dieser Petition Stellung nehmen zu dürfen.
Es waren noch zwei andere Petitionen auf der Tagesordnung, eine, wo die Cannabis-Freigabe verlangt worden ist und eine zur Verwaltungsreform. Die beiden will ich hier nicht erörtern, obwohl sie durchaus interessant gewesen sind.
Immerhin war jeder der Auskunftspersonen, also auch mir, eine Redezeit von zehn Minuten eingeräumt, nicht wirklich viel, aber man kann in dieser Zeit doch einiges sagen. Und das habe ich getan.
Zur Erinnerung: die Petition hat zwei Teile.
Erst einmal die Amnestie, die aber durch die Waffengesetznovelle bereits berücksichtigt worden ist. Das Innenministerium ist einfach gescheiter geworden, hat die Interventionen der IWÖ berücksichtigt und ohneweiteres eine einfache und klare Amnestieregelung vorgeschlagen. Wird sicher beschlossen werden. Das ist ein ungeheurer Erfolg für diese Petition und auch den Beamten im BMI gebührt dafür Anerkennung. Obwohl – das hätte dem Gesetzgeber doch auch gleich im Jahr 2010 einfallen können. Wir haben damals bereits eindringlich darauf hingewiesen, nur hat das Ministerium auf stur geschaltet und erst jetzt reagiert.
Jedenfalls ein grandioser Erfolg dieser Petition: Kaum eingebracht, hat das BMI den Fehler schon repariert. Meines Wissens hat es das in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus noch nicht gegeben.
Zum Zweiten: die Sache mit den Waffenpässen.
Die Problematik ist sattsam bekannt, die Waffenbehörden drehen durch, mißbrauchen das ihnen vom Gesetzgeber zugebilligte Ermessen in schändlicher Weise und der Verwaltungsgerichtshof segnet alles ab.
Das habe ich recht eindringlicher Weise darzustellen versucht und es scheint mir auch gelungen zu sein, weil mir der Herr Vorsitzendes des Ausschusses, Michael Pock von den NEOS eine Art Ordnungsruf erteilt hat. Ich hätte zu sehr polemisiert. Das hat mich aber, wie man sich denken kann, nicht besonders beeindruckt.
Dann kamen die Stellungnahmen der Parteien
Frau Petra Bayer von der SPÖ lehnte die Petition natürlich ab. Ihre Argumente: dumm und jämmerlich: In den USA hätte erst vor kurzem ein Fünfjähriger sein Schwesterlein erschossen und überhaupt wäre dort alles ganz furchtbar, daher sei man gegen die Petition.
Ich habe mich allerdings nicht daran erinnern können, einen Waffenpaß für alle Fünfjährigen gefordert zu haben und unser Parlament ist bekanntlich für die US-Gesetzgebung nicht zuständig. Das hat aber die Frau Abgeordnete wie es scheint nicht begriffen.
Leider ganz ähnlich der Herr Norbert Sieber von der ÖVP, der in seiner Stellungnahme ganz einfach die SPÖ Argumente übernommen hat. Auch er ist entschlossen gegen eine Liberalisierung des Waffengesetzes. Das tut wirklich weh und man muß sich fragen, was aus dieser ÖVP geworden ist.
Beide Abgeordneten haben natürlich überhaupt nicht verstanden, worum es bei der Petition eigentlich geht, ein wirkliches Armutszeugnis in einer politischen Diskussion, die wohl ein anderes Niveau und andere Argumente haben sollte als das Nachbeten von Kronenzeitungs-Schlagzeilen.
Der FPÖ-Abgeordnete Deimek sprach sich für die Petition aus und brachte eindringliche Beispiele aus dem Kreis seiner Wähler, was zeigt, daß es im Parlament immer noch Angeordnete gibt, die ihr Ohr an der Stimme des Volkes haben. Daß heute nicht einmal Polizisten und Berufsoffiziere einen Waffenpaß bekommen, hat er ganz klar bestätigt.
Interessant der Abgeordnete Pirklhuber von den Grünen, der für eine einheitliche Anwendung der Ermessensentscheidungen immerhin Verständnis zeigte. Hätte ich so nicht erwartet. Für die Petition konnte er sich aber nicht erwärmen. Die Parteigänger der Grünen sind anscheinend mit Waffen ohnehin bestens versorgt – auch ohne Waffenpaß.
Martina Schenk hat souverän und überzeugend ihre Petition vertreten und gezeigt, daß ihr die Sicherheit unseres Landes wirklich am Herzen liegt und daß sie weiß, wie man als Politiker auch etwas dafür tun kann. Eine wirklich mutige Frau, der Anerkennung gebührt.
Vom Angeordneten der NEOS konnte man nichts erwarten. Er ist zwar nicht ausdrücklich für die Verschärfung des Waffengesetzes (ging es überhaupt darum?) aber natürlich schon gar nicht für eine Liberalisierung.
Allerdings: Die zweifelhafte Vollzugspraxis der Waffenbehörden ist sowohl den Grünen als auch den NEOS aufgefallen. Ob es etwas bringt, ist aber fraglich. Bis zum BMI wird das wohl nicht durchdringen.
In meiner abschließenden Stellungnahme habe ich die Wortmeldungen der SPÖ und der ÖVP wirklich scharf kritisiert. Das Niveau der übelsten Boulevardzeitungen sei hier noch unterboten worden, das habe ich auch so gesagt.
Klar, daß mir auch diese Kritik einen Ordnungsruf des Herrn Vorsitzenden eingetragen hat. Aber gesagt ist es natürlich schon gewesen und die Abgeordneten haben das sicher mit nach Haus genommen. Das war auch der Zweck meiner Aussage.
Wir können ein Resumee ziehen: FPÖ und Stronach für die Petition. Das ist eindeutig. SPÖ und ÖVP ganz klar dagegen. Grüne und NEOS haben sich nicht deutlich ausgesprochen, werden aber im Plenum sicher dagegen sein.
Wie geht es weiter?
Die Petition kommt jetzt entweder in den Innenausschuß oder gleich in das Plenum. Das ist noch nicht entschieden. Aber die Petition läuft weiter und kann immer noch unterschrieben werden. Wer noch nicht hat, der soll das bitte machen!
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml
Zu der nachfolgenden Aussendung: Die Petition sollte man lesen können. Nicht “liberaleres” sondern “liberales Waffenrecht”. Und Dr. Zakrajsek war als Experte und nicht als Erstunterzeichner geladen. Erstunterzeichnerin war nämlich Martina Schenk.
Aber sonst ist es recht korrekt:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0230/petitionsausschuss-debattiert-ueber-legalisierung-von-cannabis
