Regierung plant erneut Verschärfung der Waffengesetze

Der Attentäter ist bereits wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt gewesen und auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Über den Islamisten müßte aufgrund seiner Terroraktivitäten ein lebenslanges Waffenverbot erlassen worden sein. Für Kriegsmaterial bekommen in Österreich selbst die verläßlichsten Menschen, die ihr Leben lang keine Straftaten begangen haben, die ständig von den Behörden kontrolliert werden, die erdulden müssen, daß regelmäßig Polizisten unangemeldet erscheinen und die Waffen kontrollieren, die bei kleinsten Verfehlungen oder bei Krankheiten ihre Besitzberechtigung verlieren, praktisch keine Erlaubnis von den zuständigen Behörden.

Der Täter versucht illegal in der Slowakei Munition zu kaufen, welches in diesem Kaliber ebenfalls Kriegsmaterial darstellt (Vollmantelpatronen). Die slowakischen Behörden verständigen die österreichischen Behörden mit allen Details über den geplanten illegalen Munitionskauf des späteren Täters. Daraufhin schrillen bei den österreichischen Behörden alle Alarmglocken, ein bekannter Terrorist versucht Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen. Halt! Nein! Der letzte Satz stimmt nicht: Die österreichischen Behörden machen – genau nichts.

Es kommt zu der verheerenden Tat in der Wiener Innenstadt, die (entgegen den Wünschen der Grünen) noch bewaffnete Polizei kann den Täter unschädlich machen.

Und nun, was glauben Sie passiert weiter: Sie erahnen es, in einem Akt der Anlaßgesetzgebung plant unsere Regierung die Verschärfung des Waffengesetzes! Jenes Waffengesetz, das alle rechtstreuen Bürger trifft, das die Sportschützen trifft, das die legalen Waffensammler trifft, das jene Menschen trifft, die eine Waffe zur Selbstverteidigung zu Hause bereithalten. Jenes Waffengesetz, welches Terroristen überhaupt nicht trifft, weil sich Terroristen an Gesetze einfach nicht halten. Wir sehen es am Anlaßfall. Ein amtsbekannter Terrorist mit Waffenverbot erschießt mit einer illegalen Waffe Menschen. Was hätte ein strengeres Waffengesetz gebracht? Die Antwort ist einfach, ein strengeres Waffengesetz hätte genau nichts gebracht.

Dennoch plant unsere Regierung die Verschärfung des Waffengesetzes.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung: Mit einer derartigen, offensichtlich völlig sinnlosen Anlaßgesetzgebung verlieren Sie den Rest der vielleicht noch vorhandenen Glaubwürdigkeit und es werden vielleicht doch immer mehr Menschen überlegen, wo Sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen.

DI Mag. Andreas Rippel
Präsident der IWÖ