Nationalrat beschließt strenge Kennzeichnungspflicht für Schußwaffen

Nationalrat beschließt strenge Kennzeichnungspflicht für Schußwaffen

Wie zu befürchten war hat der Nationalrat gestern das vom ÖVP-Innenministerium vorgelegte neue Schußwaffenkennzeichnungsgesetz beschlossen. Sämtliche Parteien mit Ausnahme der FPÖ haben diesen Verschärfungen zugestimmt.

Vorweg das Positive: Der Forderung der IWÖ im Begutachtungsverfahren wurde von Seiten des Innenministeriums nachgekommen und wurde die neue Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 geschaffen, wonach Schußwaffen oder wesentliche Bestandteile von Schußwaffen, die vor dem 01.01.1900 hergestellt wurden, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen wurden. Der Umstand, daß man dieser Forderung der IWÖ nachgekommen ist, ermöglich zumindest noch das Sammeln von Schußwaffen vor 1900. Das ist aber auch das einzig Positive an diesem neuen Gesetz.

 

Das Negative überwiegt bei weitem: Ohne, daß es zu irgendeinem Sicherheitsgewinn kommt, wird de facto das Sammeln von historischen Schußwaffen, die nach 1900 hergestellt wurden, uninteressant gemacht. Die Waffen werden durch die Kennzeichnung in Ihrem Wert stark herabgesetzt, sind außerhalb EU-Europas de facto unverkäuflich und wollen sie sich wirklich eine originale Schußwaffe, die zwei Weltkriege, Bürgerkriege und die Nachkriegszeiten heil überstanden hat oder beispielsweise einen Prototypen, von dem es nur ein Stück weltweit gibt, dadurch gröblichst verschandeln, um nicht zu sagen vernichten lassen, daß er mehrfach gekennzeichnet wird?

 

Dazu kommt auch die weitere Verschärfung, daß auch Schußwaffen und Schußwaffenteile zu kennzeichnen sind, wenn diese auf dem Gebiet des EWR oder in der Schweiz hergestellt worden sind.

 

Es war nichts anderes zu erwarten: Die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien haben für gesetzestreue Bürger, die in Übereinstimmung mit den Normen alte Schußwaffen sammeln nichts über. Daß dies für Rot und Grün gilt, ist nicht verwunderlich, aber auch die Türkisen haben sich bestens in diese Anti-Legalwaffen-Phalanx eingefügt. Das ÖVP-geführte Innenministerium ist seit langer Zeit ein abschreckendes Beispiel für die Einstellung der ÖVP zu Legalwaffen. Lediglich bei den Jägern ist die ÖVP etwas vorsichtiger.

 

 

DI Mag. Andreas Rippel

Präsident der IWÖ

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