Wir fragten die Kandidaten! Wer soll jetzt Bundespräsident werden?

Das entscheiden wir, wir das Volk. Es ist ja nicht mehr sehr viel übergeblieben von der Mitbestimmung des Volkes in unserer Demokratie. Aber am 24. April dürfen wir wählen. Tun wir es! Was besseres kann man an diesem Tag nicht vorhaben.

Allen Kandidaten haben wir einen Brief geschrieben. Wir haben eine Erklärung formuliert, die jeder der Kandidaten unterschreiben
hätte können – oder auch nicht. Diese Erklärung ging so:

Ich bekenne mich zu einem einfachen, vernünftigen und liberalen Waffengesetz.
Für mich steht fest: Ein erwachsener, unbescholtener und geistig gesunder Bürger hat das Recht, Waffen zu erwerben, zu besitzen und unter gesetzlich klar bestimmten Voraussetzungen auch zu führen.
Als Hüter der Verfassung werde ich darauf achten, daß dieses Menschenrecht
unter allen Umständen gewahrt bleibt.
Das erkläre ich als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich. Sollte ich gewählt werden, fühle ich mich an diese Erklärung gebunden.

Einfach und klar, nicht verklausuliert und leicht verständlich. Zugegeben: ein Kandidat, der nichts vom Grundrecht auf privaten Waffenbesitz hält, wird das wohl nicht unterschreiben können. Das war aber der Zweck dieses Briefes: die Kandidaten mußten Farbe bekennen und das haben sie getan. Direkt und indirekt.

Norbert Hofer
Er war der erste, der geantwortet hat. Diesen Brief haben wir innerhalb einiger Tage erhalten:

Sehr geehrter GS Zakrajsek!
Vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich eines liberalen Waffengesetzes. Selbstverständlich werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit immer für ein einfaches, vernünftiges weie auch liberales Waffengesetz einsetzen.
Die Linie der FPÖ ist hier ja eindeutig. Jeder verlässliche Bürger muss das Recht haben eine Waffe besitzen zu dürfen. Ich werde mich sicher nicht an einer Entwaffnungsdiskussion beteiligen.
Darüber hinaus stehe ich Ihnen sehr gerne für ein Interview zur Verfügung.

Auch das erbetene Interview haben wir machen können. Einige, recht wesentliche Fragen sind auf der Liste gestanden.

Erstens:
Der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Daran knüpfen sich drei Fragen:
Wie stehen Sie zur Allgemeinen Wehrpflicht?
Ich sehe den Dienst am Heimatland als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft und Beitrag zur eigenen Bewusstseinsbildung, auch im Sinne der umfassenden Landesverteidigung. Das demokratische Recht auf Ausbildung des Bürgers an der Waffe darf weder politischer Opportunität noch falschverstandener Friedfertigkeit geopfert werden.
Wie stehen Sie zum Milizsystem?
Das Bundesheer ist gemäß der Verfassung nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten und damit sind die Vorgaben für die Politik ganz klar. Die Miliz ist natürlich in allen Waffengattungen zu verwirklichen und dementsprechend modern auszurüsten.
Was kann der Bundespräsident tun, um die budgetäre Situation des Bundesheeres zu verbessern?
Der bisherige Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesheer, ist keine Option im Sinne der Bürger und Sicherheit unserer Heimat und vor allem auch gegenüber den Soldaten, die im Anlassfall mitunter ihr Leben einsetzten müssen, in höchstem Maße unverantwortlich. Das Verteidigungsbudget muss dringend auf mindestens 1 Prozent des BIP aufgestockt werden. Als Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres würde ich noch intensiver die Bundesregierung auf die Bedürfnisse des Heeres, der Landesverteidigung und des Schutzes unseres Vaterlandes hinweisen und wenn notwendig auch mit den gegebenen Möglichkeiten einfordern.

Zweitens:
Das Bargeld soll in die Verfassung. Das ist gut. Soll nicht auch der private Waffenbesitz ausdrücklich in der Verfassung geschützt sein?
Nachdem im Staatsgrundgesetz das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG) geregelt ist, wäre meines Erachtens ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes eine Verletzung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts. Grundsätzlich könnte ich mir, als Waffenbesitzer, eine Verfassungsbestimmung im Waffengesetz vorstellen.

Drittens:
Von der EU drohen immer wieder Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Waffenverbote. Was könnte ein österreichischer Bundespräsident dagegen bewirken?
Leider wenig. Der Bundespräsident kann nur auf seiner Ebene mit den Staatsoberhäuptern der anderen Mitgliedsstaaten ein Umdenken inizieren.

Viertens:
Das Kabinett des Bundespräsidenten weist mehr als 80 hochrangige Mitarbeiter aus. Eine gigantische Belastung. Würde ein Bundespräsident Hofer auch mit weniger Mitarbeitern auskommen? Und was wäre die Ersparnis?
Sollte ich Bundespräsident werden, werde ich natürlich den Bedarf im Sinne der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit evaluieren.

Der Brief und das Interview sprechen für sich selbst. Eine ausdrückliche Wahlempfehlung ist daher entbehrlich. Unsere Leser werden wissen, wem sie nach diesem Brief und nach dem Interview die Stimme geben sollen.

Irmgard Griss

Sie war die zweite, die auf unser Schreiben geantwortet hat. Sie selbst hat es nicht der Mühe wert gefunden zu antworten. Eine Valerie Hauff-Prieth hat das für sie gemacht und das ist die Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek,
Vielen Dank für Ihr Schreiben. Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz die Position von Irmgard Griss zu Ihrem Anliegen erläutern: Österreich hat ein ausreichend liberales Waffengesetz, das keiner weiteren Liberalisierung bedarf. Die Zunahme an privaten Waffenbesitzern ist besorgniserregend. Es ist die Aufgabe des Staates seine Bevölkerung zu schützen, die dafür zuständige und ausgebildete Exekutive soll für die Sicherheit im Land sorgen.
Herzliche Grüße
Das Team von Irmgard Griss
Valerie Hauff-Prieth

Viel hat sich die Frau OGH-Präsidentin (oder ihre Schreiberin) nicht dabei gedacht. Die Zunahme des privaten Waffenbesitzes sei „besorgniserregend“. Das haben wir schon recht oft gehört. Wir machen uns halt mehr Sorgen über die Zunahme des illegalen Waffenbesitzes. Die Frau Kandidatin wie es scheint nicht.

Alexander Van der Bellen

Hat auch nicht selber geschrieben. Eine Margit Jacobson m Team Van der Bellen hat sich der wahrscheinlich doch recht unangenehmen Aufgabe entledigt. Hier das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek,
danke für Ihr Schreiben vom 22.2. und das Erinnerungsschreiben dazu.
Alexander Van der Bellen ist aus persönlicher Überzeugung kein Befürworter einer Liberalisierung des Waffengesetzes in Österreich und wird daher der vorgelegten Erklärung nicht näher treten.
Wir bedanken uns auch für das Interviewangebot, welches Alexander Van der Bellen aus terminlichen Gründen leider nicht wahrnehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Margit Jacobson
Team Van der Bellen

Kandidat Van der Bellen ist zwar unabhängig, aber nicht liberal, weil er doch im Herzen ein Grüner ist und die sind alles, aber liberal nicht. Interview gibt es auch keines von ihm, keine Zeit dafür. Sagen wir besser: Er hat Angst vor schweren Fragen. Allerdings: Es ist nicht anzunehmen, daß irgendwer von uns legalen Waffenbesitzern je die Grünen gewählt hat.

Andreas Khol

Hat sich überhaupt nicht gerührt. Zeit war genug, sogar ein Erinnerungsschreiben haben wir losgelassen. Das ist sehr enttäuschend.
Viele von uns erinnern sich noch an die Neunziger Jahre, wo Andreas Khol tapfer und entschlossen an der Seite der legalen Waffenbesitzer gekämpft hat. Die Zeiten scheinen vorbei zu sein, geopfert der allgemeinen tristen Lage der ÖVP, die sich seit 2000, wo sie im Innenministerium regiert, vom Freund der legalen Waffenbesitzer, der Jäger und der Sportschützen zu deren erklärten Feind entwickelt hat. Die Vollzugs-Praxis des Waffengesetzes ist derzeit ein Skandal. Die Erinnerung an die „guten Zeiten“ der ÖVP ist dahin.
Daran sollten wir denken, wenn wir den Bundespräsidenten wählen.

Rudolf Hundstorfer

Hat auch nicht geantwortet. Aber das war auch nicht nötig. Allen von uns ist die Einstellung der SPÖ zum legalen Waffenbesitz bekannt. Alles verbieten ist die Parole dieser Partei. Seit Klima gibt es immer wieder Initiativen der SPÖ ein totales Waffenverbot gesetzlich zu verordnen. Ist bis jetzt allerdings gescheitert. Aber die EU-Entwaffnungspläne werden von der SPÖ kräftig unterstützt.
Wer ihn wählt, sollte das bedenken.

Resumee:
Das war es. Richard Lugner hat kurz vor Redaktionsschluß doch noch seine Unterschriften bekommen. Man kann ihm zwar zubilligen, daß er selbst eine Waffe besitzt, ein Grund ihn zu wählen wäre es aber nicht.
Es bleibt uns also die Entscheidung. Aber ich denke, das wird nicht allzu schwer sein. Man lese sich die einzelnen Stellungnahmen oder Nicht-Stellungnahmen durch. Ein Kandidat der es nicht der Mühe wert findet, die Anfrage der IWÖ zu beantworten ist auch nicht wert, auch nur eine einzige Stimme von den legalen Waffenbesitzern zu bekommen.
Die Wahl ist nicht unwichtig. Auch wenn manche meinen, daß der Bundespräsident ohnehin nichts zu reden hat, so stimmt das nicht. Immerhin ist er Oberbefehlshaber des Bundesheeres und das sollten alle bedenken, bevor man sein Kreuzerl macht.

Dr. Georg Zakrajsek