IWÖ an Innenministerin Mikl-Leitner zur geplanten EU-Waffenrichtlinie

Wer macht etwas außer der IWÖ? Antwort: Niemand. Die Jäger nicht, die Sportschützen nicht, vom Handel und von den Produzenten hört man auch nichts. Schweigen, ducken und brav folgen scheint die Parole zu sein. Und die die EU wird das beinhart ausnützen. Jetzt schreibt die IWÖ an die Frau Innenminister. Leider wird es nichts nützen. Wie man hört, hat sie den EU-Plänen längst zugestimmt.

Betrifft: neue EU-Waffenrichtlinie

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Die legalen Waffenbesitzer Österreichs verfolgen stets mit großem Interesse und mit großer Sorge die Entwicklung der Kriminalität und des Terrorismus in unserem Land und in Europa. Denn wenn Bluttaten mit Schußwaffen begangen werden, führt das oft zu überschießenden und sinnlosen Anlaßgesetzgebungen, die immer nur die Jäger, die Sportschützen, die Sammler historischer Waffen und auch andere Menschen, die aus gesetzlich anerkannten Gründen Schußwaffen besitzen, treffen, kriminalisieren und belasten, jedoch niemals die Kriminellen, die Terroristen.
Die IWÖ vertritt die Rechte und die Interessen der rechtstreuen Waffenbesitzer, die – entsprechend den gesetzlichen Vorschriften – behördliche Genehmigungen für ihre Waffen erhalten haben.
Nun sind in Paris jüngst wieder schreckliche Terroranschläge verübt worden. Diese Täter haben sich verschiedener Waffen und Sprengstoffe bedient, die sie sich ausnahmslos illegal – natürlich unter Verletzung strenger gesetzlicher Vorschriften – besorgt haben. Diese Waffen sind außerdem über derzeit nicht kontrollierte Grenzen, oft auch unter den Augen der Sicherheitsbehörden zu den Tatorten gebracht worden.
Die EU-Kommission hat darauf schnell regiert, aber sie hat leider völlig falsch reagiert. Und sie trifft mit ihren Vorhaben die rechtstreue Bevölkerungsgruppe.
Man will es nämlich unternehmen, bisher legal zu erwerbende Waffen zu verbieten und mit besonders strengen gesetzlichen Auflagen zu versehen. Entsprechende Entwürfe liegen vor und werden gerade dem EU-Parlament präsentiert.
Dabei aber übersehen die Entscheidungsträger der EU – entweder aus Unkenntnis oder vielleicht sogar mit Absicht – daß keine einzige der verwendeten Tatwaffen, auch nach derzeitiger Rechtslage, hätte legal erworben werden können. Terroristen und Verbrecher pflegen sich nämlich nie an entsprechende Gesetze zu halten, vor allem dann nicht, wenn sie Terroranschläge und Morde planen. Sie bedienen sich nämlich am Schwarzmarkt oder bringen ihre Waffen aus gewissen Nachbarländern oder Kriegsgebieten mit, wo sie ganz leicht und billig erworben werden können. Eine Kontrolle beim Grenzübertritt findet derzeit außerdem überhaupt nicht statt.
Daher ist die Initiative der EU verfehlt, nutzlos und schadet den betroffenen rechtstreuen Menschen, denen damit ihr redlich erworbenes und nicht mißbrauchtes Eigentum streitig gemacht werden soll. Außerdem wird jedes Vertrauen in den Gesetzgeber und in die EU nachhaltig zerstört.
Wir meinen, daß Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, die entsprechenden Gesetze gut genug kennen und auch wissen, was diese bewirken und überhaupt bewirken können. Anzunehmen, daß solche Maßnahmen in der Lage sein können, dem Terrorismus Paroli zu bieten, ist völlig absurd und wir meinen, daß Sie mit ihrer reichen Erfahrung auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit das jedenfalls bereits durchschaut haben werden.
Wir geben daher unserer berechtigten Erwartung Ausdruck, daß Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, im Namen der Republik Österreich diesem Vorhaben der EU eine entschiedene Absage erteilen werden.
Es würde uns sehr freuen, Ihre Beurteilung zu dieser EU-Initiative zu erfahren und wie die österreichische Regierung in dieser schwerwiegenden Angelegenheit vorgehen wird.

Mit besten Grüßen

Präsident RA Mag. Andreas Rippel
Vizepräsident Dr. Hermann Gerig
Generalsekretär Dr. Georg Zakrajsek