Die wirklich unendliche Geduld der Jäger
Seit einigen Jahren halten manche Waffenbehörden die Jäger zum Narren. Während in manchen Bundesländern, so etwa in Niederösterreich, die Jäger einen Waffenpaß bekommen, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und eine entsprechende Bestätigung des Landesjagdverbandes beibringen, funktioniert das bei anderen Waffenbehörden überhaupt nicht. Dabei gibt es einen ganz klaren Erlaß des BMI dazu. Was geht hier vor?
In fast jeder Nummer unserer Nachrichten ist das ein Thema. Leider. Das Innenministerium hat, wie es scheint, seine untergeordneten Behörden nicht im Griff. Manche der Waffenbehörden machen sich über das Ministerium und die entsprechenden Erlässe geradezu lustig, verhöhnen die bittstellenden Jäger und agieren bis weit über die Grenze des Amtsmißbrauches hinaus.
Die Rechtslage ist klar: Bestätigt der Landesjagdverband, daß der Jäger die Jagd ausübt und die Waffe der Kat. B für die Ausübung der Jagd benötigt, dann gibt es einen Waffenpaß. Aus, das wäre es.
Unter den Jagdverbänden der Bundesländer ist jetzt auch endlich Einigkeit erzielt worden. Solche Bestätigungen werden also in Zukunft ausgestellt werden (sogar im Heiligen Land Tirol).
Trotzdem wehren sich manche Waffenbehörden erbittert und lassen die Anträge über sechs Monate liegen oder weisen sie rechtswidrig ab.
Das muß ein Ende haben. Die IWÖ hat im Rahmen der Rechtsschutzversicherung bereits viele Rechtsmittel laufen, auch im BMI liegen schon Berufungen.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht, ob das BMI seinen eigenen Erlaß befolgt und was mit den untergeordneten Behörden passiert, die so offenkundig rechtswidrig agieren.
Wenn es immer noch nicht klappt, werden wir eben mit Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaften vorgehen. Amtsmißbrauch darf nämlich hier bei uns im Land nicht geduldet werden. Auch nicht in Waffensachen. Dort schon gar nicht.
Man kommt sich hier schon vor wie der alte Cicero, der seine Rede gegen die Verschwörung des Catilina so begann: „Quo usque tandem abutere patientia nostra?“
Heißt: „Wie lange noch wirst Du unsere Geduld mißbrauchen?“ Cicero meinte Catilina. Wir meinen das BMI.
Dr. Georg Zakrajsek
