Studie: Strengere Waffengesetze senken Mord- und Suizidrate

Sehr geehrter Herr Funke, sehr geehrter Herr Mag. Lang, sehr geehrter Herr Mag. Siegert!

Das Schreiben vom 20. 11. 2013 haben wir natürlich unseren Mitgliedern zur Kenntnis gebracht. Die IWÖ hat ja ihre Mitglieder ständig über die im Jahr 2010 erfolgte Gesetzesänderung informiert und leistet darüberhinaus den registrierungswilligen Waffenbesitzern tatkräftige Hilfe beim elektronischen Registrierungsvorgang. Diesbezügliche Fragen werden von unseren Fachleuten gratis und unverzüglich beantwortet und geklärt.

Allerdings hat erst ein Bruchteil der zur Registrierung verpflichteten Waffenbesitzer ihre Waffen registriert oder registrieren lassen. Von den registrierungspflichtigen Waffen der Kat. C sind bisher nicht einmal 70.000 registriert worden, weil in dieser Zahl ja auch die Neukäufe (nach 1. 10. 2012), die meist direkt von den Fachhändlern registriert werden, enthalten sind. Tatsächlich sind wahrscheinlich vom Altbestand nur etwa 30.000 bis 40.000 Waffen registriert worden. Nicht mehr. Das ist bedenklich.

Das ZWR droht daher zu einer riesigen Blamage zu werden. Das ist uns von der IWÖ bewußt und wir haben davor sehr oft gewarnt. Leider wurden alle unsere Warnungen von der Politik nicht beachtet.

Die IWÖ ist in ständiger Verbindung mit den legalen Waffenbesitzern und täglich mit den Sorgen dieser Leute konfrontiert. Es hat sich herausgestellt, daß die legalen Waffenbesitzer seit 1996 der Politik und den Waffenbehörden zutiefst mißtrauen. Leider ist dieses Mißtrauen nur allzu berechtigt. Die letzte Novelle von 2012 (deaktivieres Kriegsmaterial) hat das schlagend bewiesen. Damit werden ja Besitzer dieser Gegenstände in heimtückischer Weise kriminalisiert und zu Straftätern gemacht. Die Leute sehen den Gesetzgeber – nicht ganz zu Unrecht – inzwischen als Betrüger an.

Dazu kommen die Forderungen der EU-Kommissarin für Inneres, Cäcilia Malmström. Diese Forderungen kommen gerade jetzt zu einem Zeitpunkt, wo die meisten österreichischen Waffenbesitzer noch nicht registriert haben.

Die Empörung über die geradezu unglaublichen Entwaffnungspläne der Frau Malmström war riesengroß und viele der erbosten Anrufer und Mailschreiber haben ganz deutlich gemacht, daß sie wegen dieser Vorhaben der EU nicht daran denken würden, ihrer Registrierungspflicht nachzukommen. Dabei sind sie sich der gesetzlichen Folgen durchaus bewußt, meinen aber, daß man einer Regierung (vor allem die EU ist gemeint), die derart heimtückisch agiert, auch kein Vertrauen mehr entgegenbringen muß und solche Gesetzen daher nicht mehr zu beachten braucht.

Natürlich steht die IWÖ am Boden des Gesetzes und empfiehlt daher jedesmal auch, die Gesetze – seien sie auch noch so unsinnig – streng und genau zu beachten.

Das Grundproblem wird aber dadurch nicht beseitigt, der Widerstand gegen die Registrierung nimmt ständig zu. Die IWÖ muß das täglich hören und das spiegelt sich in den oben angeführten Zahlen wieder.

Es ist daher jetzt die Politik gefordert: Wenn man möchte, daß die Menschen, die es betrifft, ihren Pflichten nachkommen, muß sich die Politik zu verbindlichen Erklärungen entschließen. Und hier wäre die WKO gefordert. Auch die übrigen Organisationen, die legale Waffenbesitzer (Jäger, Sportschützen und Sammler) vertreten, sollten hier mitmachen:

Die Politik (also das Bundesministerium für Inneres, aber auch die Abgeordneten der künftigen Regierungsparteien) sollen dazu aufgefordert werden, folgende verbindliche Versprechen abzugeben:

in der EU möglichst großen Widerstand gegen die oben dargestellten weiteren Verschärfungspläne zu leisten auf jede weitere Verschärfung des heimischen Waffengesetzes dauerhaft zu verzichten insbesondere keine Stückzahlbeschränkungen für Waffen der Kat. C und D einzuführen wie bisher die Waffen der Kat. C und D von der Verwahrungskontrolle auszunehmen keine Waffensteuer, auch keine Gebühr für allfällige Kontrollen einzuführen sinnvolle Amnestiebestimmungen zu schaffen Datensicherheit beim ZWR sicherstellen, Haftung des ZWR (Republik) bei allfälligen Datenmißbrauch gewährleisten und schließlich die Reformbestrebungen der IWÖ vollinhaltlich zu unterstützen. Wenn diese Erklärungen verbindlich und glaubhaft abgegeben werden, könnte man die Leute wieder zur Befolgung der Registrierungsbestimmungen animieren.

Sollte jedoch die Politik weiter untätig bleiben, wird das österreichische ZWR nach Einschätzung der IWÖ nicht den gewünschten Effekt, nämlich die von der EU-Waffenrichtlinie geforderte Registrierung, bringen können.

Mit den besten Grüßen

Präsident Vizepräsident Generalsekretär